Baschar Al-Assad ist in Syrien für eine vierte Amtszeit als Präsident bestätigt worden. Das teilte am Donnerstagabend Parlamentssprecher Hammuda Sabbagh auf einer Pressekonferenz im syrischen Parlament in Damaskus mit. Für Assad stimmten demnach rund 13,5 Millionen Wähler, was einem Anteil von 95,1 Prozent entspricht. Der Oppositionelle Mahmud Ahmed Marei erhielt 470.276 Stimmen (3,3 Prozent), und der Kandidat Abdullah Sallum Abdullah kam mit 213.968 Stimmen auf 1,5 Prozent. Von den 18,1 Millionen wahlberechtigten syrischen Staatsbürgern beteiligten sich nach Angaben des Parlamentssprechers rund 14,2 Millionen sowohl im Land selbst als auch im Ausland an der Abstimmung. Die Wahlbeteiligung lag bei 78,64 Prozent.

Der Artikel erschien in der Berliner Tageszeitung Junge Welt: jw-210529 Ungefährdeter Erfolg

Am 26. Mai 2021 wird in Syrien ein Präsident gewählt. Drei Kandidaten treten an, darunter auch der amtierende Präsident Baschar al-Assad. Vieles deutet darauf hin, daß Assad für eine vierte Amtszeit gewählt werden wird. Trotz massiver Kritik aus dem westlichen Ausland halten die Syrer an ihrem »verfassungsgemäßen Recht zu wählen« fest. 51 Personen hatten sich um das höchste Amt in Syrien beworben, unter ihnen waren erstmals auch Frauen. Das Verfassungsgericht ließ schließlich drei der Kandidaten zu den Wahlen zu. Landesweit wurden 12.000 Wahlzentren eingerichtet. 14 Staaten haben auf Einladung des syrischen Parlaments Delegationen zur Wahlbeobachtung entsandt.

Der Artikel erschien in der Zeitung vum Letzebuerger Vollek: https://www.zlv.lu/db/1/1492887011443

Am 26. Mai 2021, fanden in Syrien wieder Präsidentschaftswahlen statt. Drei Kandidaten konkurrierten um das höchste Amt im Land, das von zehn Jahren Krieg und einer massiven Wirtschaftskrise schwer gezeichnet ist. Ein Hintergrund über die Lage in Syrien, die Bedeutung der Wahlen und deren Ablehnung durch die USA, EU und westliche Staaten: https://de.rt.com/meinung/118029-praesidentschaftswahlen-in-syrien/

Israel und die Palästinenser haben sich auf eine Waffenruhe geeinigt. Vermittelt wurde das durch Ägypten und Katar. Laut Berichten sollten die Waffen ab 2 Uhr Freitagmorgen schweigen. Ägypten wollte Delegationen in den Gazastreifen entsenden, um die Waffenruhe zu kontrollieren.

Die Hamas bestätigte, sie habe von Israel die »Garantie«, daß Provokationen Israels in Ostjerusalem gestoppt würden. Der Hamasvertreter Osama Hamdan bestätigte gegenüber dem Nachrichtensender Al Mayadeen, man habe »Garantien« erhalten, daß »Aggressionen Israels auf die Al Aksa Moschee und Scheich Jarrah beendet« werden. Einzelheiten nannte er nicht. Von israelischer Seite hieß es, der Waffenstillstand sei »ohne Vorbedingungen« getroffen worden. Die Äußerung von Osama Hamdan wurde von israelischer Seite als »komplette Lüge« bezeichnet.

Der Text erschien am 22.05.2021 in der Zeitung vum Letzembuerger Vollek: https://www.zlv.lu/db/1/1478194189129

Seit dem 10. Mai hält die kriegerische Auseinandersetzung zwischen Israel und Militanten im Gazastreifen an. Wie immer ist der Kampf militärisch ungleich, ebenso wie die Opferzahlen. Die USA blockieren eine Resolution im UNO-Sicherheitsrat.

Der Beitrag erschien am 19.05.2021 in der Zeitung vum Letzembuerger Vollek: 210519 zlv Israel ist mit dem Krieg noch nicht fertig

Deutsche Firmen präsentieren einen Milliarden-Euro-Plan für den Wiederaufbau des Beiruter Hafenbezirks. Wenige Tage nach der Zerstörung des Hafens von Beirut am 4. August 2020 lagen die ersten Angebote für den Wiederaufbau vor. Nun haben auch deutsche Firmen ein Angebot eingereicht. Die Bundesregierung unterstützt den Vorstoß, Geld soll auch von der Europäischen Investitionsbank kommen. Voraussetzung ist, dass der Libanon eine neue Regierung und »Reformen« auf den Weg bringt und die Korruption stoppt.

Die Schwerpunktseite mit Informationen über den deutschen Investitionsplan für das wertvolle Beutestück im östlichen Mittelmeerraum erschien in der Berliner Tageszeitung Junge Welt: 210414 Hafen von Beirut – Wettbieten beim Wiederaufbau