Der UN-Gipfel 2024 und der Krieg in Nahost

Die diesjährige UN-Generalversammlung in New York ist seit Sonntag Bühne für Staatschefs aus aller Welt. Auf einem „Zukunftsgipfel“ werden Sonntagsreden darüber gehalten, was die Vereinten Nationen tun müssen, um die Verpflichtungen einzuhalten, die sie im Hinblick auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) und die Charta der Vereinten Nationen bis zum Jahr 2030 eingegangen sind. Deutschland und Namibia haben einen Pakt für die Zukunft entwickelt, der vom Plenum bereits am Sonntag angenommen wurde. UN-Generalsekretär António Guterres rief dazu auf, eine „Zukunft für unsere Enkelkinder zu schaffen“.

Tatsächlich ist die „Weltgemeinschaft“ weit davon entfernt, die 17 Nachhaltigkeitsziele auch nur annähernd realisieren zu können. „Keine Armut, kein Hunger, Gesundheit und Wohlergehen und hochwertige Bildung“ lauten die Ziele, die ganz am Anfang der Wunschliste stehen. Für Kriegs- und Krisengebiete auf der Welt ist das Gegenteil der Fall. Das gilt für die Bewohner des Gazastreifens und im von Israel besetzten Westjordanland. Das gilt für die Bevölkerung im Libanon und für Millionen von Flüchtlingen in Lagern. Das gilt für die Menschen, die seit mehr als 20 Jahren versuchen, den endlosen, US-geführten „Kriegen gegen den Terror“ und den „vielen Arten von Krieg Israels“ im Nahen und Mittleren Osten zu widerstehen.

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Im Gespräch: Die Lage im Nahen und Mittleren Osten

Die Situation im Nahen Osten hat sich in den vergangenen Wochen enorm zugespitzt. Nach den beiden Anschlägen Israels auf hochrangige Vertreter der Hamas und des Iran ist die Gefahr eines Flächenbrandes größer denn je. Auch der Krieg in Palästina scheint nach den gescheiterten Friedensverhandlungen in Kairo nicht am Verhandlungstisch lösbar zu sein. Die Angriffe Israels gehen unvermindert weiter, ein Ende ist weiterhin nicht in Sicht. Wie gefährlich ist die gegenwärtige Lage und welche Möglichkeiten einer friedlichen Lösung stehen zur Verfügung?

Darüber sprach Flavio von Witzleben mit der Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld, die seit über zwanzig Jahren aus der umkämpften Region berichtet und erst kürzlich im Südlibanon war, um sich ein eigenes Bild der Lage zu machen. Im Gespräch berichtet sie von ihren Erfahrungen an der „Blauen Linie“, die einst von der UN als Demarkationslinie gezogen wurde. Des Weiteren geht sie auf die Situation der Palästinenser ein, wobei sie die humanitäre Lage, die lebensgefährliche Arbeit von Journalisten und den Überlebenskampf der Menschen skizziert.

Zum Gespräch: https://apolut.net/im-gespraech-karin-leukefeld/

Südlibanon: Verbranntes Land

„Wo wollen Sie hinfahren, wen wollen Sie treffen?“, fragt der Beamte der Südlichen Region in Saida. „Ich möchte mit der Bevölkerung sprechen“, so die Autorin. „Es geht um die Folgen der israelischen Angriffe auf die ländlichen Gebiete mit weißem Phosphor und die Folgen für die Bevölkerung. Sicherlich können doch die Mitarbeiter des Zivilschutzes darüber Auskunft geben.“ Ob es möglich sei, nach Naqura zu fahren? Aus der Umgebung gebe es viele Berichte über solche Angriffe. Der Offizier überlegt kurz und sagt dann, Naqura sei nicht sicher. Erst am Morgen habe Israel in der Umgebung wieder bombardiert. „Fahren Sie Richtung Marjayoun. In Ibil al Saqi finden Sie das Hotel Dana, wo viele Journalisten wohnen. Dort werden Sie Ansprechpartner finden.“

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Die Reportage basiert auf Recherchen der Autorin im Südlibanon am 18. Juli 2024

Reden vom Krieg

Wird es Krieg gegen den Libanon geben? Israel will das Land „in die Steinzeit“ zurück bomben. Die Hisbollah will keinen Krieg, sondern Waffenstillstand in Gaza. Die USA und die NATO-Länder senden widersprüchliche Signale aus.

Die Libanesen rätseln, ob Israel den Angriff auf ihre Heimat wagen wird und ob man den USA vertrauen kann, wenn deren Abgesandte sagen, man wolle Israel von dem Krieg abhalten. In Washington lautete vor wenigen Tagen die Botschaft des Pentagons an den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant, dass ein erneuter Krieg zwischen Israel und der Hisbollah „leicht ein regionaler Krieg werden“ könne, „mit schrecklichen Auswirkungen für den Mittleren Osten.“

Der Bundesnachrichtendienst sandte eine hochrangige Delegation nach Beirut, um mit dem stärksten politischen und militärischen Akteur in der Region zu reden, mit der Hisbollah.

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Blutbad im Flüchtlingslager Nuseirat

Für die Freiheit von vier israelischen Geiseln tötet die israelische Armee 274 Palästinenser. 

Mit einer Kommandooperation im palästinensischen Flüchtlingslager Nuseirat im Gazastreifen haben israelische Spezialkräfte am vergangenen Samstag (8. Juni 2024) vier israelische Geiseln befreit. US-amerikanische und britische Geheimdienste haben die israelischen Spezialkräfte unterstützt. Der Einsatz fand am Vormittag unweit eines belebten Marktes statt. Palästinensischen Angaben zufolge wurden 274 Menschen getötet. 800 Menschen wurden verletzt.

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Drohnen im Einsatz über dem Libanon

„Hast Du die Nachrichten gehört? Gestern haben sie unser Dorf bombardiert.“ H., der die Autorin am Flughafen in Beirut abholt, berichtet gleich die jüngsten Neuigkeiten. „Eine Frau wurde getötet, die Kinder wurden verletzt ins Krankenhaus eingeliefert“, fährt er fort. „Zwei Raketen von einer Drohne.“ Er muss nicht sagen, wer die Drohne geschickt hat, um den Angriff durchzuführen. Nur die israelische Armee greift im Libanon Häuser von Zivilisten an.
Wohnhäuser, landwirtschaftliche Gebäude oder Fahrzeuge und deren Fahrer, auch Ambulanzfahrzeuge sind nicht sicher vor den Drohnen der israelischen Armee. Immer wieder werden Felder, Obstplantagen, Weinstöcke und Olivenbäume mit Weißem Phosphor verbrannt. Die giftige Waffe, deren Einsatz in bewohnten Gebieten verboten ist, macht landwirtschaftliches Gelände auf Jahre hinaus unfruchtbar. Konzentrierten sich die israelischen Angriffe zunächst auf die Gebiete entlang der libanesisch-israelischen Waffenstillstandslinie, auch „Blaue Linie“ genannt, werden zunehmend Gebiete weit nördlich des Litani-Flusses bei Nabatieh, Saida oder auch in der Beeka-Ebene bei Baalbek angegriffen. Von libanesischer Seite werden die Opferzahlen täglich aktualisiert.

Beweise begraben, Zeugen zum Schweigen bringen

„Ich bin Dr. Ghassan Abu Sitta. Ich komme gerade aus Deutschland zurück, wo man mir die Einreise verweigert hat. Ich wollte an einer Konferenz in Deutschland teilnehmen, um über den Krieg in Gaza zu sprechen. Ich sollte als Zeuge über meine Arbeit als Arzt sprechen, der in den Krankenhäusern in Gaza gearbeitet hat.“ Ghassan Abu Sitta sitzt in einem Auto, das ihn vom Flughafen abgeholt hat. Es ist Freitag gegen Abend, der 12. April 2024. In der Hand hält der Arzt ein Mikrophon von Middle East Eye (MEE), einem in England ansässigen Internetportal, das in englischer und französischer Sprache Nachrichten über den Nahen und Mittleren Osten veröffentlicht. Ruhig und überlegt berichtet der Arzt, was ihm am Berliner Flughafen widerfahren ist (….).

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Shooting the messengers – Israel verbietet Arbeit von ausländischen Medien

Das israelische Parlament, die Knesset, hat am Montag ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung erlaubt, das Büro des katarischen Nachrichtensenders Al Jazeera in Israel und den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten zu schließen. Die technische Ausrüstung des Senders kann beschlagnahmt, seine Webseite abgeschaltet oder blockiert werden. Das von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu eingebrachte so genannte „Al-Jazeera-Gesetz“ kann auch auf andere ausländische Medien angewendet werden, sollten sie als Gefahr für die nationale Sicherheit eingestuft werden. Im November 2023 hatte Israel bereits dem libanesischen Nachrichtensender Al Mayadeen die Arbeit verboten und das Büro geschlossen. Von den 120 Abgeordneten der Knesset stimmten 71 für das Gesetz, 10 stimmten dagegen. Die anderen 29 Abgeordneten waren entweder nicht anwesend oder enthielten sich der Stimme. Die Schließung ist auf 45 Tage befristet und kann um weitere 45 Tage verlängert werden.
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Im Einsatz für Israel

Seit mehr als fünf Monaten – mit Unterbrechung durch eine knapp einwöchige Feuerpause zum Austausch von Gefangenen Ende November 2023 – bombardieren die israelischen Streitkräfte aus der Luft, vom Meer und vom Land den palästinensischen Küstenstreifen rund um die Uhr. Unterstützt werden sie dabei von den USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich und vermutlich von weiteren westlichen NATO-Staaten, die Waffen, Munition, Aufklärungsdaten, politische und mediale Hilfe leisten. Nun sollen neben Bomben und Raketen auch Hilfsgüter die Bevölkerung in Gaza erreichen. Aus der Luft und vom Mittelmeer her sollen Mehl und Reis abgeworfen bzw. angelandet werden, um den Menschen „den Zugang zu Nahrungsmitteln und Medikamenten“ zu ermöglichen, wie der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius sagt.

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Im Visier der Fregatte Hessen: Das Armenhaus der arabischen Welt

Geschafft. Endlich hat Deutschland seinen Platz an der Seite von USA und Großbritannien eingenommen, um den Welthandel im Roten Meer gegen die „von Iran unterstützten Huthis“ aus dem jemenitischen Hochland zu schützen. Scharf geschossen wurde auch schon, wie die deutsche Öffentlichkeit am Mittwochmorgen aus den Nachrichten erfahren konnte. Und getroffen hat sie auch, die Fregatte Hessen, die sich seit Anfang der Woche gegen den „Terror der Huthis“ im Einsatz befindet. „Das an der EU-Militärmission “Aspides” beteiligte Schiff zerstörte nach Angaben der Bundeswehr zwei Drohnen“ und wehrte damit „erstmals einen Huthi-Angriff ab“, hieß es in einer Meldung von tagesschau.de. Allerdings sei unklar, ob die Drohnen die deutsche Fregatte oder ein Handelsschiff angreifen sollten.

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