Vorbemerkung der Redaktion von globalbridge.ch https://globalbridge.ch/: Die Politik der USA zielt darauf ab, den Libanon zu einem willfährigen Vasallen-Staat zu machen. Es ist die erklärte Absicht der USA unter Präsident Donald Trump, den Nahen Osten nach eigenen Vorstellungen – und natürlich im Einverständnis mit Israel – neu zu „ordnen“. (cm)

Die Regierung des Libanon hat die libanesische Armee angewiesen, bis Ende des Jahres 2025 die Hisbollah zu entwaffnen. Nach einer kontroversen Debatte stimmte die Regierung von Ministerpräsident Nawaf Salam für einen von Tom Barrack, dem US-Sonderbeauftragten für Libanon, vorgelegten vier Stufenplan. Die Entscheidung ignoriert eine Reihe von Regeln und Gesetzen, die seit dem Ende des Bürgerkriegs (1975-1990) dem politischen System des Landes einen Rahmen gegeben hatten. Nachzulesen ist das im Taif-Abkommen aus dem Jahr 1989. Dazu gehört auch, dass Entscheidungen von nationaler Reichweite im Konsens mit allen religiösen Gruppen im Land, d.h. mit Christen und Muslimen und jeweiligen Strömungen getroffen werden müssen. Konkret ist die politische Macht im Libanon unter (maronitischen) Christen, sunnitischen Muslimen und schiitischen Muslimen aufgeteilt. Die Hisbollah, die nun entwaffnet werden soll, ist eine Organisation der schiitischen Muslime, erhält aber weit über das Lager hinaus Unterstützung. Sie ist in der Regierung und im Parlament vertreten.

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