Stichwort Gazakrieg: Nicaragua klagt Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag an

Anfang März hat Nicaragua vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag den Antrag gestellt, gegen Deutschland ein Verfahren wegen der Unterstützung Israels einzuleiten. Deutschland verstoße damit gegen seine Verpflichtung aus dem Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, der Genfer Konventionen von 1949 und ihrer Zusatzprotokolle, gegen die „unüberwindbaren Grundsätze des humanitären internationalen Rechts“ und andere Normen des allgemeinen internationalen Rechts in Bezug auf die besetzten palästinensischen Gebiete, insbesondere den Gazastreifen. Am 8. und 9. April war nun die Anhörung in Den Haag.

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Sechs Monate nach Beginn des Krieges gegen den Gazastreifen melden Medien »Bewegung« in der Region. Die israelische Armee ziehe »alle Truppen« aus dem Süden des Gazastreifens ab, melden manche Medien, andere sprechen von »einigen Truppen«. Vieles deutet daraufhin, daß Israel seine Truppen in Gaza reduziert, um sich auf militärische Operationen gegen den Iran, den Libanon und Syrien vorzubereiten.
Unklarheit gab es am Montag auch über die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über einen Waffenstillstand und Gefangenenaustausch.
Während die Hamas erklärte, es gebe keine Bewegung seitens Israels,
sprach Israel von »Fortschritten «.
Die Palästinenser im Gazastreifen bereiten sich derweil zwischen Bomben, Trümmern
und Gräbern und inmitten einer Hungerkatastrophe auf ein unsicheres Ende des
Ramadan vor. Der Fastenmonat endet am Abend des 9.
April mit dem »Eid-al-Fitr«, dem Fest des Fastenbrechens, dem Zuckerfest.

Weiterlesen bei den NachDenkSeiten: zlv 240409 Palästinenser zwischen Trümmern und Gräbern

(01.04.2024) Nach zwei Wochen hat Israel seine Truppen aus dem Al-Shifa-Krankenhaus in Gaza Stadt zurückgezogen und eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Luftaufnahmen zeigen den zerstörten und ausgebrannten Krankenhauskomplex. Nahaufnahmen dokumentieren eine Ruine. Die Parkanlagen und Zugangsstraßen sind durch Bombeneinschläge zerstört und das Erdreich aufgewühlt. Panzer und Bulldozer haben auch die umliegenden Gebäude und Infrastruktur zerstört.

Das Krankenhaus war 1946 von der damaligen Britischen Mandatsmacht für Palästina gebaut und in den folgenden Jahren unter ägyptischer Verwaltung und nach dem israelischen Eroberungskrieg 1967 von der israelischen Besatzungsmacht erweitert worden. 2005 zogen die israelischen Besatzungstruppen ab, Siedlungen wurden aufgelöst. In den folgenden Gaza-Kriegen (2008/09; 2014; 2021 und aktuell 2023/24) berichteten palästinensische und internationale Journalisten und medizinische Helfer aus der Klinik über das Geschehen.

Im November 2023 griff die israelische Armee (IDF) erstmals das Al-Shifa Krankenhaus an. Die Armeeführung behauptete, die Hamas nutze die Klinik als Basis für Angriffe und verfüge über ein unterirdisches militärisches Operationszentrum. Die Hamas und die Klinikleitung wiesen das zurück.

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Rückblick NDR Mai 2006: Echo der Welt

Manuskript

Autorin: 20 Uhr, Al Dschasira, der Nachrichtenkanal des Emirs von Katar, geht auf Sendung. In diesem Jahr feiert der Sender sein 10jähriges Bestehen. Der „Störenfried aus der kleinen Streichholzschachtel“, wie der ägyptische Präsident Hosni Mubarak Al Dschasira einst nannte, kann sich heute sehen lassen. Das Gelände des Senders liegt am „TV-Kreisverkehr“ in Doha. Satnam Matharu, zuständig für Internationale Medienbeziehungen bei Al Dschasira zeigt stolz den Weg zu der weitläufigen Halle, in der die neuen Studios liegen.

Manuskript zur Reportage: 100506 Leukefeld für NDR Echo der Welt manuskript ndr echo der welt al dschasira

Interview mit Zeitgeschehen im Fokus.

Frage: Der Fokus unserer Medien liegt vor allem auf dem Süden des Gaza-Streifens und dem bevorstehenden Angriff auf Rafah. Der Norden ist aus deren Blickfeld verschwunden. Um so mehr interessiert es, was mit den Menschen dort geschieht. Es lebt immerhin noch eine grosse Anzahl dort.
KL: Wenn man etwas über die Lage erfahren möchte, dann kann man das vor allem durch die Berichte von Uno- Organisationen wie dem Uno-Nothilfeprogramm, dem Welternährungsprogramm (WFP), dem Palästinenserhilfswerk UNRWA, der WHO, die noch immer versuchen, dort aktiv zu sein. Nach ihren Angaben gibt es zwischen drei- bis fünfhunderttausend Menschen, die noch im Norden des Gaza-Streifens leben. Das
WFP spricht von einer halben Million Menschen. Dazu muss man wissen, dass das WFP seine Hilfslieferungen in den Norden von Gaza eingestellt hat.

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Zum 6. Mal tourte US-Außenminister Antony Blinken durch Saudi-Arabien, Ägypten und Israel, um über humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza, eine Feuerpause und die Freilassung der israelischen Gefangenen in dem Küstenstreifen zu verhandeln. Sein eigentliche Anliegen ist allerdings, die Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas mit den Interessen Washingtons für eine »Normalisierung« der Beziehungen Saudi-Arabiens mit Israel in Einklang zu bringen. Die arabischen Golfstaaten haben sich gegenüber den USA auf die Formel geeinigt, die Beziehungen mit Israel zu »normalisieren«, wenn Israel im Gegenzug einen palästinensischen Staat »in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt« anerkennt. Wie das geschehen soll, bleibt unklar.

Weiterlesen: zlv 240323 Die Interessen der USA und der Krieg um Gaza

Der Krieg Israels gegen Gaza ist auch ein Krieg gegen Frauen. Zu diesem Ergebnis kommt die UNO Frauenorganisation bei der Vorstellung ihres jüngsten Berichts über die Lage der Frauen in dem palästinensischen Küstenstreifen. Seit Anfang Oktober seien »schätzungsweise« 9.000 Frauen von den israelischen Streitkräften getötet worden, so UNFEM. Die Zahl sei vermutlich eine »Unterschätzung«, da eine unbekannte Zahl von getöteten Frauen unter den Trümmern liege. Die Zahl der getöteten Frauen steige mit jedem Kriegstag um durchschnittlich 63. Täglich würden rund 37 Mütter getötet, die ihre Kinder und Familien noch schutzloser zurückließen, als sie in dem Krieg schon seien.

Weiterlesen hier: zlv 240308 Gaza – Kein Schutz nirgends

Anders als für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat das Weiße Haus in Washington für den ehemaligen Oberkommandierenden der Israelischen Streitkräfte und früheren Kriegsminister Benny Gantz den Roten Teppich ausgerollt. Gantz, der bei den Wahlen im November 2022 als Führer der Partei der Nationalen
Einheit gegen Netanjahu antrat, gehört seit dem 7. Oktober 2023 zusammen mit dem amtierenden rechtsradikalen Kriegsminister Yoav Gallant dem Kriegskabinett von Netanjahu an.

Weiterlesen hier: zlv 240307 Benny Gantz in Washington