Welche Zukunft für den Norden Syriens

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Am 10. Juli 2023 sollte der UNO-Sicherheitsrat darüber abstimmen, ob der türkisch-syrische Grenzübergang Bab al-Hawa weiter für humanitäre Hilfslieferungen aus der Türkei in den Nordwesten der Provinz Idlib geöffnet bleiben soll. Die bisherige Sicherheitsratsresolution 2672 lief aus, zur Fortsetzung der Hilfslieferung war eine
neue Resolution erforderlich. Bewaffnete Regierungsgegner lehnen Hilfslieferungen aus Syrien ab. UNO-Sicherheitsrat kann sich nicht entscheiden. Syrien will seine Souveränität zurück und die Grenzen selber kontrollieren.

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Vor Reisen nach Syrien wird gewarnt.

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Vor Reisen nach Syrien wird gewarnt. Alle Deutschen, die das Land noch nicht verlassen haben, werden zur Ausreise aus Syrien aufgefordert. So ist es auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes (AA) Berlin zu lesen. Seit 2012 seien Sanktionen gegen die Syrische Arabische Fluglinie (Syrian Airlines) in Kraft, ist da zu lesen. Der Erwerb von Flugtickets stelle für EU-Bürger eine Straftat dar. Auch Geld- und Kreditkarte seien aufgrund von Sanktionen nicht gültig.

Eine weitere Art von Lagebericht des Auswärtigen Amtes wird über die allgemeine Sicherheitslage in einem Land erstellt und gilt als „vertraulich“. Diese Berichte kann man als Entscheidungsgrundlage ansehen, wie die Bundesregierung sich außen- und innenpolitisch gegenüber dem jeweiligen Land positioniert. Wie werden die diplomatischen, wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen bilateralen Beziehungen gestaltet? Wie positioniert sich Deutschland zu dem Land bei Entscheidungen der EU, der internationalen Finanzinstitutionen (IWF, Weltbank) und der UNO und ihren Organisationen? Wer und welche Positionen zu dem Land werden unterstützt, welche nicht?

 

Hilfe ohne Bedingungen – Resolutionen, Sanktionen und Syrien

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Die Nachbarstaaten Syriens arbeiten seit der Rückkehr des Landes in die Arabische Liga im Mai an einer Verbesserung der Beziehungen – politisch wie wirtschaftlich. Am Montag traf der Außenminister und stellvertretende Ministerpräsident Jordaniens, Ayman Safadi, in Damaskus ein, wo er sich mit Präsident Baschar Al-Assad und Außenminister Faisal Mekdad traf. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz bestätigten Mekdad und Safadi die Bildung eines bilateralen Komitees, um Drogenschmuggel durch die beiden Länder zu unterbinden. Gemeinsam müsse man auch an einer Lösung für die syrischen Flüchtlinge in Jordanien arbeiten. Von ihnen gibt es insgesamt 1,3 Millionen, zehn Prozent der geflüchteten Syrer leben in Flüchtlingslagern.

Die Schwerpunktseite erschien am 6.7.2023: jw 230706 Hilfe ohne Bedingungen

Syrien: Leben am Rande menschlicher Möglichkeiten

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In Syrien leben Berichten zufolge 90 Prozent der rund 18 Millionen verbliebenen Syrer unter der Armutsgrenze von 1 US-Dollar pro Tag, je nach „Tagesform“ sind das rund 0,915 Euro. Die Internationale Wirtschafts- und Finanzkrise fordert ihren Tribut. Die reichen Geberländer geben deutlich mehr Geld für Rüstung und Kriege aus, als für Gesundheits- und Nahrungsmittelhilfen in Kriegs- und Krisengebieten.

Das Welternährungsprogramm (WFP) warnt davor, mangels Geld Teile seines Nothilfeprogramms für Syrien einstellen zu müssen. Und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) wird „aufgrund des voraussichtlich rückläufigen internationalen Hilfsbudgets seine Anstrengungen“ auf Programme und Orte ausrichten, „wo es gemäß seinem Mandat, lebensrettende Hilfs- und Schutzdienste für Menschen in bewaffneten Konflikten und Situationen von Gewalt bereitzustellen, am meisten erreichen kann.“ Stellen werden gestrichen, Standorte geschlossen. Das IKRK bleibt in Syrien, doch Hilfe reicht nicht. Wichtiger wären Wiederaufbau und die Rückkehr von Flüchtlingen. Das wird vom Westen blockiert.

Globalbridge.ch 21.06.2023. Weiterlesen: https://globalbridge.ch/das-elend-in-syrien-darf-nicht-vergessen-gehen/

Abhängig gehalten

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Am 14./15.06.2023 fand in Brüssel eine Geberkonferenz für die „Unterstützung Syriens und der Region statt. Die »Brüsseler Geberkonferenz sagt Syriens Rebellen
und Nachbarländern Beihilfe in Milliardenhöhe zu« titelte der
Nachrichtensender EuroNews danach. 5,6 Milliarden Euro wurden von
Vertretern aus 57 Staaten und 30 Organisationen als Hilfe für das Jahr 2023
und teilweise für 2024 zugesagt. Hinzu kommen rund vier Milliarden Euro an
Krediten, die internationale Finanzinstitutionen zur Verfügung gestellt haben. Ob das Geld wirklich eintrifft, bleibt abzuwarten. Hilfsorganisationen hatten für die Umsetzung ihrer Projekte in Syrien und in den Lagern im Irak, Türkei, Libanon, Jordanien und Ägypten 11 Milliarden US-Dollar gefordert.

Junge Welt 20.06.2023. Weiterlesen: jw 230620 EU-Geberkonferenz Zukunft Syriens und Region Abhängig gehalten

USA und Saudi Arabien – Es geht um Öl und Macht

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Der Außenminister der USA, Anthony Blinken reiste Anfang Juni nach Saudi-Arabien. Laut einer Voraberklärung des Außenministeriums sollte es bei der Reise um die »strategische Kooperation in regionalen und globalen Themen« gehen. Auch die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Beziehungen sollten erörtert werden.
Der Blinken-Besuch in Saudi- Arabien hatte vor allem drei Ziele. Riad soll die Ölförderung erhöhen und damit den Preis drücken. Washington will den Einfluß von China und Rußland zurückdrängen und die Normalisierung der Beziehungen
zwischen Saudi-Arabien und Israel vorantreiben. Saudi-Arabien hat andere Pläne.

Weiterlesen:zlv 230610 USA Saudi Arabien Es geht um Öl und Macht

Wie der Tod den Krieg überlebt

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Seit 22 Jahren verwüstet der US-geführte „Krieg gegen den Terror“ Länder und Leben. Je länger das Unrecht anhält, desto größer die Verwüstungen, die an Mensch und Natur, an der Wirtschaft und an der Gesundheit der Menschen angerichtet werden. Der Kern von Krieg ist, dass die reichen Länder und ihr Kapital verdienen, während die armen, zumeist Entwicklungsländer ausgezehrt und gesellschaftliche, staatliche und wirtschaftliche Strukturen zerstört werden. Aus Weizenfeldern werden Schlachtfelder, der Krieg bringt mehr Macht und Profit, als der Anbau von Weizen.

Das Watson-Institut an der Brown Universität (Rhode Island, USA) dokumentiert die Folgen und die Kosten der „Kriege gegen den Terror“, die bis heute mehr als 85 Länder weltweit betreffen. Der jüngste Bericht trägt den Titel „Wie der Tod den Krieg überlebt“, befasst sich mit Afghanistan, Irak, Pakistan, Syrien, Jemen, Libyen und Somalia. Mindestens 4,5 Millionen Menschen wurden seit Beginn des „Kriegs gegen den Terror“ allein in diesen Ländern getötet, schreibt das Watson-Institut. Diese Menschen starben nicht in Kriegshandlungen, sondern an den Folgen (sic!) der Kriege.

Bitte weiterlesen bei den Nachdenkseiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=98728

Dort auch als Podcast zum Nachhören.

Mit Gewalt enteignet und vertrieben – Ein Gespräch mit Salman Abu Sitta über Palästina

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Salman Abu Sitta wurde 1938 im Süden Palästinas geboren. Er war 10 Jahre alt, als die Nakba begann, die Katastrophe. 65 Massaker wurden von jüdischen und zionistischen Milizen verübt, Hunderttausende Palästinenser wurden aus ihrer Heimat vertrieben. Auch Salman Abu Sitta und seine Familie wurden vertrieben, in seiner Heimat wurde der Staat Israel gegründet. Salman Abu Sitta studierte in Kairo und wurde Ingenieur. Er erlebte den Krieg um den Suez-Kanal 1956 und 1991 in Kuwait den Golfkrieg 1991.Seit den 1960er Jahren lebte und arbeitete er in Kanada, wo er heiratete, die Kinder geboren wurden und wo er einen kanadischen Pass erhielt. Nie hat er seine Heimat vergessen, im Gegenteil: Sein Leben lang hat er für die Rückkehr der Palästinenser in ihre Heimat Palästina gestritten.

Das Interview mit Salman Abu Sitta wurde bei Globalbridge.ch veröffentlicht: https://globalbridge.ch/mit-gewalt-enteignet-und-aus-palaestina-vertrieben-der-persoenliche-rueckblick-eines-betroffenen/

Die Rückkehr Syriens markiert eine Zäsur im Nahen und Mittleren Osten: Die westliche Politik der Konfrontation ist gescheitert

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Das vom Westen nach dem Prinzip „teile und herrsche“ geschmiedete Gefüge aus Feindschaft und Kriegen in der Region bricht zusammen. Dementsprechend lehnen die USA die Entwicklung ab, und einige deutsche Medien machen weiterhin Stimmung mit zweifelhaften Berichten über Giftgasangriffe.

Der Text erschien bei dem NachDenkSeiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=97568

Die Rückkehr Syriens in die Arabische Liga

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Nach zwölf Jahren wird Syrien in die Arabische Liga zurückkehren. Das beschlossen die Außenminister der 22 Mitgliedstaaten des Bündnisses am Sonntag in Kairo. Die Mitgliedschaft Syriens war 2011 auf Eis gelegt worden, als Proteste in einen bewaffneten Konflikt und Stellvertreterkrieg zwischen regionalen und internationalen Akteuren auf syrischem Territorium umgeschlagen waren. Nun wird Damaskus wieder in die »arabische Gemeinschaft« aufgenommen, und das ist eine gute Nachricht.

Der Kommentar erschien in der Berliner Tageszeitung Junge Welt am 8.5.2023:

jw 230508 Von Gegnern zu Partnern Kommentar