Flüchtlinge: Gefangen in den Netzen der Geopolitik

Syrien wird seines Territoriums und seiner Rohstoffe beraubt, die Bevölkerung wird gespalten. Nach Krieg und Kriegsfolgen steht auch Landnahme – wie etwa die Besatzung der syrischen Ressourcen von Öl, Baumwolle und Weizen durch US-amerikanische Truppen – am Anfang der elenden Spirale von Flucht und Vertreibung. Über das Thema Flucht legt sich ein Netz von Interessen regionaler staatlicher und nicht-staatlicher Akteure, denen es nicht um die Menschen, sondern um Boden und Rohstoffe oder um die Kontrolle von Transportwegen geht.

Veröffentlicht bei den NachDenkSeiten am 25.09.2023: https://www.nachdenkseiten.de/?p=104316

Druck auf die Vereinigten Arabischen Emirate

Eine Delegation von Offiziellen aus den USA, Britannien und von der EU erhöht den Druck auf die Vereinigten Arabischen Emirate. Bei einem Besuch in Dubai am Montag forderten die Abgesandten die Emirate auf, die von den USA und der EU gegen Rußland verhängten einseitigen wirtschaftlichen Sanktionen einzuhalten. Sie werfen den Emiraten vor, Produkte nach Rußland zu liefern, die auf den Sanktionslisten der USA, Britanniens und der EU stehen.

Konkret geht es, wie Berichten verschiedener englischsprachiger Medien zu entnehmen ist, um die Einstellung der Lieferung von – in den USA oder in der EU hergestellten – Computerchips, elektronischer Ausrüstung und anderer Produkte an Rußland. Es handle sich um so genannte »Dual Use«-Güter, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können. Die USA, Britannien und die EU behaupten, die Produkte dienten Rußland für seine Waffenproduktion für den Krieg in der Ukraine.

In Washington hieß es, die Gespräche seien Teil eines »breiten diplomatischen Engagements« mit Partnerländern, bei denen es darum gehe, daß Rußland für den Krieg in der Ukraine »zur Verantwortung gezogen« werden müsse. Auch die Türkei und Kasachstan erhielten in den letzten Monaten Besuch westlicher Delegationen mit der Botschaft, den Handel mit russischen Unternehmen einzustellen, die auf den westlichen Sanktionslisten stehen. Ansonsten werde man dafür sorgen, daß Unternehmen aus den Ländern ihren Zugang zu G7-Märkten verlieren würden.

Der Beitrag erschien am 9. September 2023: zlv 230909 Druck auf die Vereinigten Arabischen Emirate

Syrien: Kampf um die Kontrolle östlich des Euphrat

Die kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) kämpfen um die Kontrolle des Siedlungsgebietes arabischer Stämme östlich des Euphrat. Die von den USA geführte »Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat« (IS) hat beide Seite bewaffnet, um – so zumindest die offizielle Darstellung – »Restverbände des IS« zu bekämpfen, der ebenso offiziell bereits zerschlagen ist. Bei einem Treffen am vergangenen Samstag riefen US-amerikanische Offiziere beide Seiten zur Ruhe in dem strategischen Ölfördergebiet Syriens auf.

Der Text erschien am 7. September 2023: zlv 230907 Kampf um die Kontrolle östlich des Euphrat

Sovereignty and reconstruction or war and handouts

Syria as the theatre of the struggle for a multipolar world order.

The situation in Syria remains tense. The government is forced to cut subsidies on petrol, oil and diesel, the cost of transport and food is skyrocketing, the population is facing new hardships in basic services, and the Syrian pound continues to lose value. Salaries for doctors, teachers, army personnel, state employees and civil servants are being doubled, but people are in shock.

Protests in different parts of the country blame the government for the economic hardship. In Sweida, the capital of the Druze province in the south of the country, the governor admitted at a public rally on Thursday that the economic situation of the population was very serious and that the government was working to find solutions.

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Souveränität und Wiederaufbau oder Krieg und Almosen?

Syrien als Schauplatz des Kampfs um eine multipolare Weltordnung.

Die Lage in Syrien bleibt angespannt. Die Regierung sieht sich gezwungen, Subventionen auf Benzin, Öl und Diesel abzubauen, die Kosten für Transport- und Nahrungsmittel schießen in die Höhe, die Bevölkerung steht vor neuen Härten in der Grundversorgung, das syrische Pfund verliert weiter an Wert. Die Gehälter für Ärzte, Lehrer, Armeeangehörige, staatliche Angestellte und Beamte werden verdoppelt, doch die Menschen stehen unter Schock.

Proteste in verschiedenen Landesteilen machen die Regierung für die wirtschaftliche Not verantwortlich. In Sweida, der Hauptstadt der Drusenprovinz im Süden des Landes, räumte der Gouverneur bei einer öffentlichen Kundgebung am Donnerstag ein, die wirtschaftliche Lage der Bevölkerung sei sehr ernst und die Regierung arbeite daran, Lösungen zu finden.

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Libanon – Gas, Geld und Armut

Der Libanon hat etwa 5 Millionen Einwohner. Hinzu kommen rund 500.000 Arbeiter aus Syrien, den asiatischen Staaten oder Afrika, die auf Baustellen, in Hotels oder privaten Haushalten angestellt sind, sowie etwa 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien, Palästina und afrikanischen Kriegs- und Krisengebieten, von denen die meisten beim UNHCR registriert sind. Im Sommer dann steigt die Zahl der Menschen im Zedernstaat um mehr als 2 Millionen Libanesen an, die schon vor Jahren, Jahrzehnten oder auch vor Generationen ihre Heimat verließen und irgendwo in der Welt ein neues Zuhause gefunden haben. Allen Unsicherheiten zum Trotz genießen die Auslandslibanesen auch in diesem Sommer die Zeit mit ihren Familien. Studierende zeigen den Großeltern stolz ihre Magistertitel von fremden Universitäten, junge Eltern führen ihre Neugeborenen und jüngsten Kinder vor. Im Gepäck sind neben Geschenken vor allem Medikamente und Geld, um den Daheimgebliebenen das weitere Überleben in der Heimat zu erleichtern.

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Mehr als 20 Staaten möchten Mitglied von BRICS werden

Im Interview mit der Schweizer Zeitung „Zeitgeschehen im Fokus“ geht es um die Lage in Syrien nach der Rückkehr in die Arabische Liga, um eine mögliche Annäherung der Türkei und Syriens, um die Reaktion der US-Administration auf die zunehmend eigenständigen Entscheidungen der arabischen Staaten, um Jemen, Saudi-Arabien und den Iran, die sich annähern und um das 15. Gipfeltreffen der BRICS-Staaten, denen mehr als 20 Anträge auf Mitgliedschaft vorliegen.

Das Interview führte Thomas Kaiser von der Redaktion Zeitgeschehen im Fokus und kann hier gelesen werden: 230822-Zeitgeschehen-im-Fokus-Leukefeld

Syrien in der Grauzone: Wie Menschen zu Geiseln und Staaten destabilisiert werden

Die Vereinten Nationen und die syrische Regierung haben sich auf die weitere Nutzung von drei syrisch-türkischen Grenzübergängen geeinigt. Hilfsgüter sollen aus der Türkei in Gebiete im Norden Syriens und in den Nordwesten der syrischen Provinz Idlib geliefert werden. 

Die grundlegende Idee des Roten Kreuzes ist seit seiner Gründung, dass kriegsverletzten Menschen geholfen wird, unabhängig davon, auf welcher Seite sie gekämpft haben. Das gleiche Prinzip gilt bei internationaler Hilfe für notleidende, hungernde Bevölkerungen allerdings nicht, im Gegenteil: Der folgende Bericht zeigt, wie Hilfslieferungen Teil machtpolitischer Interessen sind. Es geht mehr und mehr um politischen Einfluss und um Macht, nicht um humanitäre, mitmenschliche Hilfe. (cm)

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Zutiefst beunruhigend

Die Kontroverse über den manipulierten OPCW-Bericht zu einem angeblichen Einsatz chemischer Waffen in Douma, Syrien, April 2018

Hochrangige ehemalige UN-Offizielle und Wissenschaftler, die seit 2021 als „Berlin Gruppe 21“ (BG21) zusammenarbeiten, haben Abgeordneten des Europaparlaments ihre Untersuchung des OPCW-Berichts über einen angeblichen Einsatz chemischer Waffen in Douma, Syrien, im April 2018 vorgelegt. Gefunden haben sie Beweise für Manipulation, Voreingenommenheit und Zensur.

Weiterlesen bei den NachDenkSeiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=102137

EU-Parlament mischt sich in Syrien ein

Bis zu 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge leben im Libanon unter schwierigen Bedingungen. Da Libanon offiziell keine Lager zuläßt, haben die Menschen sich einfache Unterkünfte aus Holz, Pappe und Plastikplanen gebaut. Diese Barackensiedlungen stehen auf angemieteten Wiesen oder Brachflächen in der Bekaa-Ebene, wo die Flüchtlinge Arbeit in der Landwirtschaft oder auf Baustellen finden können. Unterstützt werden sie von internationalen staatlichen, halbstaatlichen und privaten Hilfsorganisationen, deren Arbeit über die UNO mit der libanesischen Interimsregierung koordiniert wird.

Jahr für Jahr muß die UNO um Geld bitten, damit die Arbeit der Hilfsorganisationen auch finanziert werden kann. Bei »Geberkonferenzen« werden von denjenigen, die das meiste Geld geben – USA, EU, Deutschland, Japan, Kanada, Frankreich – Zusagen gemacht, die immer weniger eingehalten werden.

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