UNSR-Resolution für einen Waffenstillstand in Gaza von US-Veto erneut verhindert

Zum achten Mal hat der UN-Sicherheitsrat am Dienstag (20.2.2024, NY Ortszeit) über eine Resolution zum Gaza-Krieg abgestimmt. Der Entwurf war von Algerien bereits am 31. Januar vorgelegt worden und bezog sich konkret auf die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes vom 26. Januar. Zentrale Forderung des Textes war ein „sofortiger Waffenstillstand in Gaza“. Nur wenige Tage, nachdem der Textentwurf von Algerien an die Sicherheitsratsmitglieder verteilt worden war, erklärte die US-Administration, sie werde ihr Veto gegen die Resolution einlegen.

Die Resolution erhielt am Dienstag die Zustimmung von 13 der 15 Mitgliedsstaaten im UN-Sicherheitsrat. Großbritannien enthielt sich, die USA legten – wie angekündigt – ihr Veto ein. Die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield nannte die Forderung nach einem Waffenstillstand einen „frommen Wunsch und unverantwortlich“. Die Resolution gefährde „sensible Verhandlungen“ über die Freilassung von Geiseln im Gaza-Streifen. Man werde mit der Resolution keinen „tragfähigen Frieden erreichen, sondern möglicherweise das Gegenteil davon“.

Der Text erschien auf den NachDenkSeiten und kann hier gelesen werden: https://www.nachdenkseiten.de/?p=111474

Israels Armee führt Krieg gegen die Zivilbevölkerung

„Wir müssen uns auf einen langen und großen Krieg vorbereiten. Dafür fehlt uns alles: Medikamente, medizinische Instrumente und regelmäßige Unterstützung«, sagt Mouna
Abu Zayed, die leitende Direktorin des Krankenhauses »Al Najdeh« in der südlibanesischen Stadt Nabatieh. »Nach der israelischen Bombardierung eines zivilen
Wohnhauses nicht weit von hier wurden zwei verletzte Personen gebracht. Ein Mann
war am rechten Bein verletzt, vermutlich ein Bruch. Da aber unser Computertomograph
repariert werden muß, wir also keinen CT-Scanner haben, konnten wir keine richtige Untersuchung durchführen und mußten ihn in ein anderes Krankenhaus schicken. Ein
Kind, das bei uns eingeliefert wurde, verlor bei dem Drohnenangriff seine Mutter und
Geschwister. Glücklicherweise hat der Vater überlebt und fand den Jungen bei uns.«

Die Reportage aus Nabatieh, Südlibanon ist hier nachzulesen: zlv 240217 Israels Armee führt Krieg gegen die Zivilbevölkerung

 

Israel will die UNRWA ausschalten

Schuldig, bis zum Beweis des Gegenteils.

Im November 2019 wurde bekannt, dass der damalige und heutige israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wegen Korruption vor Gericht muss. Dass Justizministerium hatte mitgeteilt, dass Netanjahu wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt werde. Seine damaligen Regierungspartner standen geschlossen hinter ihm. „Er ist der Ministerpräsident des Staates Israel, und es gilt für ihn die Unschuldsvermutung“, sagte Verteidigungsminister Naftali Bennett. Für das UN-Hilfswerk zur Unterstützung und für Arbeit palästinensischer Flüchtlinge (UNRWA) gilt Artikel 11 der Internationalen Menschenrechtskonvention in Sachen Unschuldsvermutung offensichtlich nicht.

Der Bericht kann auf den NachDenkSeiten (03.02.2024) nachgelesen werden: https://www.nachdenkseiten.de/?p=110489

Mehr als 100 Tage Krieg gegen Gaza

Während in Israel am vergangenen Wochenende mit einer Großdemonstration der israelischen Geiseln gedacht wurde, die seit 100 Tagen in Gaza festgehalten werden, wurden durch israelische Luftangriffe erneut Hunderte Menschen in Gaza getötet. Weltweit gingen Demonstrationen und Proteste für einen sofortigen Waffenstillstand
im Krieg gegen Gaza weiter. Die mit den USA und Israel verbündeten westlichen Regierungen stehen an der Seite Israels. Die Menschen in der arabischen Welt wenden sich von den selbst ernannten „Hütern der Menschenrechte“ ab.

Weiterlesen hier: zlv 240116 Mehr als 100 Tage Krieg gegen Gaza

Umfragen in der arabischen Welt zum Gaza-Krieg: Deutschland verliert massiv an Ansehen

Der Krieg gegen Gaza bestimmt seit 100 Tagen den Alltag der Menschen im Mittleren Osten und in der islamischen Welt. Anfang des Jahres erschienen zahlreiche Umfragen, die die Ansichten der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten sowie in Israel und in den USA – den beiden Hauptakteuren im Krieg gegen Gaza – widerspiegeln. Ob Israel, Palästina, ob in den arabischen Golfstaaten oder der gesamten arabisch-muslimischen Welt – Regierungen und Denkfabriken, Versicherungen und weltumspannende Unternehmen und nicht zuletzt die Medien wollen wissen, was die Menschen über den Krieg und die daraus resultierenden Folgen denken. Eine deutliche Tendenz zeigt sich in der arabischen Welt. Zustimmung und Vertrauen in die USA und ihre Partner in der EU oder NATO ist deutlich gesunken, dafür stieg das Ansehen von China, Iran und Russland.

Nachlesen bei den NachDenkSeiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=109518

Israel und die Region

„Es ist dumm, immer dasselbe zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten.“

Dieses Zitat wird Albert Einstein zugeschrieben und wird aktuell in zahlreichen englischsprachigen Texten in Verbindung mit der israelischen Kriegspolitik gegen seine arabischen Nachbarn zitiert. Kurz vor Weihnachten appellierte US-Außenminister Antony Blinken an Israel, mehr gezielte Angriffe gegen die Führung der Hamas und ihre Infrastruktur einzusetzen. Damit würde das „Leid für die Zivilisten“ deutlich zurückgehen. Der gezielte Drohnenangriff in Beirut am 2. Januar des neuen Jahres gegen den stellvertretenden Vorsitzenden des Hamas-Politbüros, Saleh Al-Arouri, trägt genau diese Handschrift. Mordkommandos lösen kein Problem, wie die Geschichte (nicht nur) im Nahen und Mittleren Osten beweist. Es geht um das Land, von dem Israel seine arabischen Nachbarn vertreiben will. Es geht um Souveränität, die laut UN-Charta jedem Land zusteht. Egal wie groß, egal wie reich, egal wie politisch verfasst und egal wie stark es militärisch ist.

Der Artikel kann bei den NachDenkSeiten gelesen werden: https://www.nachdenkseiten.de/?p=109142

Syrien – ein „eingefrorener“ Konflikt unter Feuer

Syrien will nur ein ganz normaler Staat sein. Das ist den Meldungen der Syrischen Nachrichtenagentur zu entnehmen, die zum Jahresende über Wirtschaft, Politik und Tourismus berichten. Die Syrer wollen nur ein ganz normales Leben führen. Das ist Gesprächen mit den  einfachen Leuten auf der Straße und mit langjährigen Freunden und Bekannten (der Autorin) zu entnehmen. Ohne finanzielle Hilfe von Angehörigen aus dem Ausland verfügt kaum eine Familie über ausreichend Geld, um Miete, Benzin, die Ausbildung der Kinder, die Rechnungen von Ärzten und Medikamenten zu bezahlen. 90 Prozent der Bevölkerung leben nach Angaben der Vereinten Nationen unter der Armutsgrenze von 1,5 US-Dollar (ca. 1,3 Euro) pro Tag.

Mangels Geld von Seiten der Geberländer – Deutschland ist der zweitgrößte Geber nach den USA – wird das Welternährungsprogramm (WFP) seine Hilfen für die bedürftigsten der Menschen in Syrien mit Jahresbeginn 2024 einstellen müssen. Kaum Strom, kaum Gas (zum Kochen), hohe Steuern und wiederholte Preiserhöhungen haben die Alltags- und Lebensbedingungen im Laufe des vergangenen Jahres zunehmend verschärft. Der Ausblick auf das neue Jahr fällt angesichts der regionalen und internationalen Spannungen und fortwährender Angriffe Israels auf syrische Infrastruktur und Flughäfen fällt bei den meisten Syrern verhalten optimistisch aus: „Keine Sorge, wir überleben.“

Nachlesen hier: https://weltnetz.tv/story/2957-syrien-ein-eingefrorener-konflikt-unter-feuer

Christus unter Trümmern – Kirchen in Bethlehem üben scharfe Kritik am westlichen Schweigen

Die diesjährigen Weihnachtsfeiern der Christen in Libanon und Syrien sind geprägt von dem Krieg in Gaza. Öffentliche Feiern und Umzüge sind abgesagt. In den Kirchen wird für Frieden im Heiligen Land gebetet. Weihnachtsgrüße, die über Mobiltelefone um die Welt geschickt werden, zeigen Maria und Joseph mit dem Christuskind inmitten von Trümmern. Das Weihnachtsfest 2023 ist traurig.

„Christus unter Trümmern“ sagt Munther Isaac, der Pastor an der evangelisch-lutherischen Kirche in Bethlehem in einer starken Botschaft in der Weihnachtskirche am 23. Dezember. „Wir sind zornig, wir sind gebrochen.“ Die Weihnachtszeit sollte eine Zeit der Freude sein, so Isaac weiter. Stattdessen seien die Menschen in Trauer und hätten Angst. „Mehr als 20.000 wurden getötet, Tausende sind noch unter den Trümmern. Fast 9000 Kinder wurden auf die brutalste Weise getötet, Tag für Tag. 1,9 Millionen vertrieben, Hunderttausende Wohnungen zerstört, Gaza, wie wir es kannten, gibt es nicht mehr“, sagt der Priester in seiner Predigt. „Dies ist eine Vernichtung, dies ist ein Völkermord. Die Welt sieht zu. Die Kirchen sehen zu. Die Menschen in Gaza schicken Aufnahmen ihrer eigenen Hinrichtung.“ Es könnte sein, dass der Krieg in Gaza die Welt kümmere, aber der Krieg gehe weiter. Die Menschen in Palästina würden „vom Schweigen der Welt gefoltert. Die Führer der so genannten freien Welt haben einer nach dem anderen grünes Licht für diesen Völkermord an einer gefangenen Bevölkerung gegeben.“ Die Welt „sieht uns nicht als gleichberechtigt an“, so Pfarrer Isaac. „Vielleicht ist es unsere Hautfarbe. Vielleicht ist es, weil wir auf der falschen Seite einer politischen Gleichung leben.“

Der Artikel kann hier gelesen werden: https://globalbridge.ch/christus-unter-truemmern-kirchen-in-bethlehem-ueben-scharfe-kritik-am-westlichen-schweigen/

Die USA bestehen darauf, dass Israel Gaza weiter bombardieren darf

Der UN-Sicherheitsrat hat am Freitag eine Resolution zum Krieg in Gaza verabschiedet. Die zentrale Forderung richtet sich an die Akteure des Krieges, umfassenden Zugang für Hilfslieferungen für die Menschen im Kriegsgebiet zuzulassen. Dafür sollen „ausgedehnte humanitäre Kampfpausen und Korridore im gesamten Gaza-Streifen eingerichtet“ werden. Der UN-Generalsekretär soll einen Sonderbeauftragten ernennen, um die Lieferungen – in Abstimmung mit allen Akteuren – zu koordinieren. Von einem Waffenstillstand ist nicht die Rede. (Siehe hier den Originaltext der Resolution 2720). Der ursprünglich von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) mit Unterstützung von mehr als 80 Staaten vorgelegte Text war auf Drängen der US-Administration mehrfach verändert worden.

Washington unterstützt Israel im Krieg gegen Gaza finanziell, militärisch und politisch und spricht das Abstimmungsverhalten im UN-Sicherheitsrat mit Tel Aviv ab. Die ursprüngliche Forderung nach einer „dringenden und dauerhaften Einstellung der Feindseligkeiten“ scheiterte an der Drohung der US-Administration, mit einem Veto die Resolution zu verhindern, sollte diese Formulierung in dem Text auftauchen. Nun werden Maßnahmen zur „Schaffung der Voraussetzungen für eine dauerhafte Einstellung der Feindseligkeiten“ gefordert. Der ursprüngliche Text sah vor, dass die Vereinten Nationen die Hilfsgüter kontrollieren sollten, die in das Kriegsgebiet geschickt werden. Die USA lehnten das nach anfänglicher Zustimmung ab, weil Israel dagegen war. Israel will die komplette Kontrolle darüber behalten, was den Gaza-Streifen verlässt und was hineinkommt. Gestrichen wurde auch eine Passage, die „alle Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, einschließlich aller willkürlichen Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte“ verurteilte.

Zum Beitrag bei Globalbridge.ch: https://globalbridge.ch/die-usa-bestehen-darauf-dass-israel-gaza-weiterhin-bombardieren-darf/

Der Gazakrieg und die Destabilisierung des Nahen Ostens

In dem Gespräch mit Sabine Kebir von Weltnetz TV geht es um den militärischen Schlagabtausch zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah und über hier kaum bekannte Facetten des Konflikts. Auch jemenitische Huthis – Ansarallah – greifen in den Konflikt ein. Erläutert wird die sich weiter verschlechternde Versorgungslage der syrischen Bevölkerung. Das Land kann sich von den Kriegsfolgen nicht erholen, was den vom Westen verhängten Handelssanktionen geschuldet ist. Diese „wirtschaftlichen Straf- oder Beugemaßnahmen“ ähneln den seit 1959 gegen Kuba verhängten Sanktionen, die ebenfalls einen Regime-Change zum Ziel haben. Selbst Verbündete wie Russland, Iran und China können nur begrenzt helfen, weil auch ihre Handelsschiffe auf verschiedene Weise behindert werden, syrische Häfen anzulaufen.

Das Gespräch bei Weltnetz TV: https://weltnetz.tv/video/2953-der-gazakrieg-und-die-destabilisierung-des-nahen-ostens