Hilfe als Faustpfand

Im UN-Sicherheitsrat ist am Mittwoch (23.06.2021) turnusgemäß über die humanitäre Lage in Syrien debattiert worden. Im Hintergrund stehen dabei geostrategische Interessen. 2014 hatte der Rat per Resolution eine jeweils auf ein Jahr befristete Einrichtung von vier »humanitären Korridoren« aus den Nachbarländern Jordanien, Irak und Türkei nach Syrien in Gebiete beschlossen, die damals unter Kontrolle von bewaffneten Regierungsgegnern standen. Lebensmittel und Medikamente wurden mit Lastwagenkonvois über die Grenzen gebracht, ohne dass der syrische Staat den Inhalt dieser Lieferungen kontrollieren konnte. Damit wurde dem Land das Recht genommen, die eigenen Grenzen zu kontrollieren. Damaskus protestierte vergeblich dagegen. Die aktuelle Resolution für den Zeitraum 2020/2021 läuft am 10. Juli aus, doch es ist unklar, ob ein Konsens über eine erneute Verlängerung der Regelung für ein weiteres Jahr gefunden werden kann.

Der Beitrag erschien in der Berliner Tageszeitung Junge Welt: jw-210525-Hilfe-als-Faustpfand