Syrien: Humanitäre Hilfe und politische Interessen

Die Kritik der internationalen humanitären Helfergemeinschaft hätte harscher nicht ausfallen können. Dutzende empörter Stellungnahmen begleiteten die Entscheidung des UN-Sicherheitsrates, die Bevölkerung im Norden der syrischen Provinz Idlib zunächst für ein weiteres Jahr über den syrisch-türkischen Grenzübergang Bab al Hawa mit UN-Hilfslieferungen zu versorgen. “Viele werden nicht mehr die Hilfe erhalten, die sie brauchen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von den US-amerikanischen Mercy Corps, einem NGO-Forum und einer Syrischen NGO-Allianz, die auf ihrer Webseite 18 Mitglieder ausweist. „Menschen werden sterben, das Leid wird zunehmen.“

Russland und China wurden medial und politisch an den Pranger gestellt, weil sie Millionen von Menschen aus machtpolitischen Interessen von Hilfe abschneiden würden. Tatsächlich stellten beide Länder die Notwendigkeit von Hilfe für die Syrer nicht in Frage. Die Verteilung sollte aber mit Syrien koordiniert werden, wie es die UN-Resolution 46/182 aus dem Jahr 1991 völkerrechtlich regelt. Außerdem sollte der UN-Generalsekretär untersuchen, wie sich die von EU und USA verhängten einseitigen wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen auf die Lage in Syrien auswirken.Die Argumente Russlands und Chinas wurden der Öffentlichkeit in Deutschland weitgehend vorenthalten.

Ein Hintergrundbericht in der Zeitung vom Letzebuerger Vollek (Luxemburg): 200715 zlv Humanitäre Hilfe und politische Interessen