Die Vereinten Nationen und die syrische Regierung haben sich auf die weitere Nutzung von drei syrisch-türkischen Grenzübergängen geeinigt. Hilfsgüter sollen aus der Türkei in Gebiete im Norden Syriens und in den Nordwesten der syrischen Provinz Idlib geliefert werden. 

Die grundlegende Idee des Roten Kreuzes ist seit seiner Gründung, dass kriegsverletzten Menschen geholfen wird, unabhängig davon, auf welcher Seite sie gekämpft haben. Das gleiche Prinzip gilt bei internationaler Hilfe für notleidende, hungernde Bevölkerungen allerdings nicht, im Gegenteil: Der folgende Bericht zeigt, wie Hilfslieferungen Teil machtpolitischer Interessen sind. Es geht mehr und mehr um politischen Einfluss und um Macht, nicht um humanitäre, mitmenschliche Hilfe. (cm)

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Die Kontroverse über den manipulierten OPCW-Bericht zu einem angeblichen Einsatz chemischer Waffen in Douma, Syrien, April 2018

Hochrangige ehemalige UN-Offizielle und Wissenschaftler, die seit 2021 als „Berlin Gruppe 21“ (BG21) zusammenarbeiten, haben Abgeordneten des Europaparlaments ihre Untersuchung des OPCW-Berichts über einen angeblichen Einsatz chemischer Waffen in Douma, Syrien, im April 2018 vorgelegt. Gefunden haben sie Beweise für Manipulation, Voreingenommenheit und Zensur.

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Bis zu 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge leben im Libanon unter schwierigen Bedingungen. Da Libanon offiziell keine Lager zuläßt, haben die Menschen sich einfache Unterkünfte aus Holz, Pappe und Plastikplanen gebaut. Diese Barackensiedlungen stehen auf angemieteten Wiesen oder Brachflächen in der Bekaa-Ebene, wo die Flüchtlinge Arbeit in der Landwirtschaft oder auf Baustellen finden können. Unterstützt werden sie von internationalen staatlichen, halbstaatlichen und privaten Hilfsorganisationen, deren Arbeit über die UNO mit der libanesischen Interimsregierung koordiniert wird.

Jahr für Jahr muß die UNO um Geld bitten, damit die Arbeit der Hilfsorganisationen auch finanziert werden kann. Bei »Geberkonferenzen« werden von denjenigen, die das meiste Geld geben – USA, EU, Deutschland, Japan, Kanada, Frankreich – Zusagen gemacht, die immer weniger eingehalten werden.

Weiterlesen: zlv 230805 EU-Parlament mischt sich im Libanon ein

Am 10. Juli 2023 sollte der UNO-Sicherheitsrat darüber abstimmen, ob der türkisch-syrische Grenzübergang Bab al-Hawa weiter für humanitäre Hilfslieferungen aus der Türkei in den Nordwesten der Provinz Idlib geöffnet bleiben soll. Die bisherige Sicherheitsratsresolution 2672 lief aus, zur Fortsetzung der Hilfslieferung war eine
neue Resolution erforderlich. Bewaffnete Regierungsgegner lehnen Hilfslieferungen aus Syrien ab. UNO-Sicherheitsrat kann sich nicht entscheiden. Syrien will seine Souveränität zurück und die Grenzen selber kontrollieren.

Weiterlesen: zlv 230718 Welche Zukunft für den Norden Syriens

Die Nachbarstaaten Syriens arbeiten seit der Rückkehr des Landes in die Arabische Liga im Mai an einer Verbesserung der Beziehungen – politisch wie wirtschaftlich. Am Montag traf der Außenminister und stellvertretende Ministerpräsident Jordaniens, Ayman Safadi, in Damaskus ein, wo er sich mit Präsident Baschar Al-Assad und Außenminister Faisal Mekdad traf. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz bestätigten Mekdad und Safadi die Bildung eines bilateralen Komitees, um Drogenschmuggel durch die beiden Länder zu unterbinden. Gemeinsam müsse man auch an einer Lösung für die syrischen Flüchtlinge in Jordanien arbeiten. Von ihnen gibt es insgesamt 1,3 Millionen, zehn Prozent der geflüchteten Syrer leben in Flüchtlingslagern.

Die Schwerpunktseite erschien am 6.7.2023: jw 230706 Hilfe ohne Bedingungen

In Syrien leben Berichten zufolge 90 Prozent der rund 18 Millionen verbliebenen Syrer unter der Armutsgrenze von 1 US-Dollar pro Tag, je nach „Tagesform“ sind das rund 0,915 Euro. Die Internationale Wirtschafts- und Finanzkrise fordert ihren Tribut. Die reichen Geberländer geben deutlich mehr Geld für Rüstung und Kriege aus, als für Gesundheits- und Nahrungsmittelhilfen in Kriegs- und Krisengebieten.

Das Welternährungsprogramm (WFP) warnt davor, mangels Geld Teile seines Nothilfeprogramms für Syrien einstellen zu müssen. Und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) wird „aufgrund des voraussichtlich rückläufigen internationalen Hilfsbudgets seine Anstrengungen“ auf Programme und Orte ausrichten, „wo es gemäß seinem Mandat, lebensrettende Hilfs- und Schutzdienste für Menschen in bewaffneten Konflikten und Situationen von Gewalt bereitzustellen, am meisten erreichen kann.“ Stellen werden gestrichen, Standorte geschlossen. Das IKRK bleibt in Syrien, doch Hilfe reicht nicht. Wichtiger wären Wiederaufbau und die Rückkehr von Flüchtlingen. Das wird vom Westen blockiert.

Globalbridge.ch 21.06.2023. Weiterlesen: https://globalbridge.ch/das-elend-in-syrien-darf-nicht-vergessen-gehen/

Am 14./15.06.2023 fand in Brüssel eine Geberkonferenz für die „Unterstützung Syriens und der Region statt. Die »Brüsseler Geberkonferenz sagt Syriens Rebellen
und Nachbarländern Beihilfe in Milliardenhöhe zu« titelte der
Nachrichtensender EuroNews danach. 5,6 Milliarden Euro wurden von
Vertretern aus 57 Staaten und 30 Organisationen als Hilfe für das Jahr 2023
und teilweise für 2024 zugesagt. Hinzu kommen rund vier Milliarden Euro an
Krediten, die internationale Finanzinstitutionen zur Verfügung gestellt haben. Ob das Geld wirklich eintrifft, bleibt abzuwarten. Hilfsorganisationen hatten für die Umsetzung ihrer Projekte in Syrien und in den Lagern im Irak, Türkei, Libanon, Jordanien und Ägypten 11 Milliarden US-Dollar gefordert.

Junge Welt 20.06.2023. Weiterlesen: jw 230620 EU-Geberkonferenz Zukunft Syriens und Region Abhängig gehalten

Der Außenminister der USA, Anthony Blinken reiste Anfang Juni nach Saudi-Arabien. Laut einer Voraberklärung des Außenministeriums sollte es bei der Reise um die »strategische Kooperation in regionalen und globalen Themen« gehen. Auch die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Beziehungen sollten erörtert werden.
Der Blinken-Besuch in Saudi- Arabien hatte vor allem drei Ziele. Riad soll die Ölförderung erhöhen und damit den Preis drücken. Washington will den Einfluß von China und Rußland zurückdrängen und die Normalisierung der Beziehungen
zwischen Saudi-Arabien und Israel vorantreiben. Saudi-Arabien hat andere Pläne.

Weiterlesen:zlv 230610 USA Saudi Arabien Es geht um Öl und Macht