Am 17. November 2025 hat der UN-Sicherheitsrat den „Trump Friedensplan“ für Gaza und den Mittleren Osten als UN-Sicherheitsratsresolution 2803 mehrheitlich angenommen. Lediglich die beiden Veto-Mächte China und Russland enthielten sich der Stimme, was sie in separaten Stellungnahmen erläuterten. Dennoch haben beide Staaten mit ihrer Enthaltung die Zustimmung zu dem von den USA vorgelegten Resolutionstext ermöglicht. Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen Mike Waltz hatte bei der Vorstellung des Textes gedroht: „Jede Stimme gegen diese Resolution ist eine Stimme für die Rückkehr des Krieges.“ Die Palästinenser wurden nicht gefragt.

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Am 6. November 2025 hat der UN-Sicherheitsrat den syrischen Übergangspräsidenten“ Ahmed al Sharaa und den „Übergangsinnenminister“ Anas Hasan Khattab sowie Hay’at Tahrir al Sham von der UN-Sanktionsliste gegen den Islamischen Staat im Irak und in der Levante, ISIL und Al-Qaida gestrichen. Beide Personen seien nach einem „Volksaufstand in Syrien im Dezember 2024“ in diese Ämter gelangt und bemühten sich, „alle Hindernisse für die wirtschaftliche Erholung Syriens zu beseitigen“, wird in der UNSR-Resolution 2799 (2025) festgestellt. 14 der 15 Mitgliedsstaaten des Obersten UN-Gremiums stimmten für die Resolution, China enthielt sich. Die beiden langjährigen Dschihadisten und Gründer der syrischen Al Qaida Formation Al Nusra Front wurden von der Sanktionsliste für Einzelpersonen, Gruppen, Unternehmen und Organisationen in Syrien gestrichen, mit anderen Worten wurden sie von allem möglichen oder tatsächlichen Fehlverhalten und Verantwortung für Anschläge und Morde der genannten Organisationen in Syrien freigesprochen.

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… und ihre reales Leben in den Trümmern von Gaza

Am 22. Oktober 2025 hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag die Verpflichtungen Israels gegenüber den besetzten palästinensischen Gebieten festgestellt. Das vorgelegte Gutachten hat keine bindende Wirkung und ist die Antwort auf einen Fragenkatalog, der ihm vom UN-Generalsekretär am 20. Dezember 2024 im Auftrag der UN-Vollversammlung vorgelegt worden war.

Die Entscheidung der UN-Vollversammlung ist festgehalten in der UN-Resolution 79/232, die sich wiederum auf Artikel 65 des Statuts der Internationalen Gerichtshofes bezieht.

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Ausländische Journalisten berichten seit 748 Tagen aus Israel über den israelischen Feldzug gegen Gaza. Manche von ihnen fuhren „embedded“ in Jeeps oder auf Panzern der israelischen Streitkräfte mit der israelischen Armee durch die Trümmerwüste. Berühmt sind die Fotos von einer Art Aussichtshügel südlich von Ashdod an der Grenze zu Gaza, wo sich israelische Panzer auf den Einmarsch in den Gazastreifen sammeln. Bekannt wurde ein Foto, dass der AP-Fotograf Tsafrir Abayov eher zufällig machte, als israelische Soldatinnen am 19. Februar 2024 posierten und Erinnerungsfotos vor den Trümmern von Gaza machten.

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Jenseits der Schlagzeilen – die Trümmer von Gaza und ein neokoloniales Projekt

Sie „blicken nach vorn“, sie sprechen vom „Wiederaufbau von Gaza“ – aber ohne die Palästinenser einzubeziehen. Die scheinbaren „Siegermächte“ hinter Trump und Netanyahu haben, wenn sie „nach vorn“ blicken, nicht nur die unerschlossenen Gasfelder vor den Küsten von Syrien, Libanon und Gaza im Blick. Das angebliche Engagement für die Menschen in Gaza zielt auch auf die Kontrolle und Plünderung der gesamten Region.

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(Red.) Die 80. Generalversammlung der Vereinten Nationen sollte zur Feier werden. Aber die gegenwärtige Situation bietet wenig Stoff zum Feiern. Auch die schlimmsten Initianten und Betreiber von Kriegen sitzen in der Versammlung und halten Reden. (cm)

Nicht nur, dass die Versammlung von einem in Sachen Diplomatie gänzlich unerfahrenen Shootingstar made in Germany geleitet wird, nicht nur dass mit US-Präsident Donald Trump und Benjamin Netanyahu erklärte Gegner der UN vor dem Plenum sprechen, auch ein langjähriger Al Qaida-Anführer, heute bekannt als Ahmed al-Sharaa, wird dort im Namen von Syrien sprechen. Der einstige Abu Mohammed al Jolani, der die Nusra Front gründete und in Hay’at Tahrir al Sham, HTS, die Allianz zur Befreiung der Levante umbenannte, wurde mit neuem Haarschnitt und Anzug und medialer Einrahmung in einen „Präsidenten“ verwandelt.

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Roter Teppich für langjährigen Al Qaida Gesandten

Wenige Tage vor dem Beginn der UN-Vollversammlung in New York hat der langjährige UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Geir O. Pedersen, seinen Rücktritt erklärt. Gegenüber dem UN-General-Sekretär Antonio Guterres nannte Pedersen „persönliche Gründe“ für die Entscheidung, der Generalsekretär nahm den Rücktritt an. Ob ein Nachfolger benannt wird, ist unklar. Pedersen hatte das Amt im Januar 2019 übernommen.

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In der Geschichte könnte man in den israelischen Kriegen vielleicht eine Parallele zum Einfall der Kreuzritter im 11./12. Jahrhundert erkennen, die von den Arabern als «Barbaren» beschrieben wurden. Doch die Barbaren von damals verfügten nicht über die Feuergewalt, die Künstliche Intelligenz, die Skrupellosigkeit des heutigen Staates Israel und seiner Führung. Den Barbaren von damals wurden keine Waffen von Staaten aus Übersee geschickt, internationales Recht, die UN-Charta existierten damals nicht. Die Barbaren von damals hatten keine Smartphones, mit denen sie sich – wie «die Barbaren von heute» – in Siegerpose über ihre Opfer und deren Eigentum lustig machen, bevor sie sie töten, ihre Häuser sprengen, ihre persönlichen Dinge zerreissen.
Die Barbaren von heute vernichten nicht nur die Palästinenser, sie greifen Libanon und Syrien, Jemen und Iran an. Und sie attackieren die Vereinten Nationen und deren Institutionen, Missionen und Hilfswerke.

(Beitrag auf dem 32. Kongreß „Mut zur Ethik“ 29./30. August 2025)

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