Schwierige Annäherung zwischen der Türkei und Syrien

Die Türkei und Syrien wollen sich wieder annähern. Die Außenminister beider Länder, Mevlut Cavusoglu und Feisal Mekdad, sprachen bereits im Oktober 2021 »kurz« miteinander, wie Cavusoglu sagte. Ort des Treffens war das Treffen der Blockfreien
Staaten in Belgrad. Thema der Unterhaltung war die Notwendigkeit einer »Versöhnung«. Cavusoglu betonte die Sicherheit der Grenzen, die »Einheit Syriens« und den Wiederaufbau. Unter Vermittlung Russlands fanden bereits wiederholt
Gespräche auf Geheimdienstebene statt. Russland ist zudem ein wichtiger Akteur bei dem Prozeß der Friedensregelung für Syrien in der Auseinandersetzung mit den vom Westen und insbesondere von der Türkei unterstützten Islamisten.

Der Beitrag erschien u.a. am 27.08.2022 in der Zeitung vum Letzebuerger Vollek, Luxemburg:220827 ZLV Annäherung zwischen der Türkei und Syrien

Für die Menschen – Ein Krankenhaus in Nabatieh

Die Libanesische Volkssolidarität Al-Najda ist eine der ältesten Nichtregierungsorganisationen (NGO) des Landes, erhält aber aus dem EU-Füllhorn für die »Zivilgesellschaft« im Libanon keinen Cent. Das liegt möglicherweise daran, dass die Al-Najda-Projekte – ein Krankenhaus, eine Schule, Kindergärten, Gesundheitszentren und eine Musikschule – von Aktiven und Militanten der Kommunistischen Partei Libanons aufgebaut wurden. Bis heute fühlen sich Ärzte und Personal diesem Ursprung verpflichtet, auch wenn die KP Libanons nicht mehr über die Kraft verfügt wie zu der Zeit, als das Krankenhaus gebaut wurde. Damals bestimmte der Bürgerkrieg (1975–1990) das Leben der Menschen, die gesundheitliche Versorgung war stark eingeschränkt.

Der Beitrag erschien am 24.08.22 in der Berliner Tageszeitung Junge Welt: jw 220824 Reportage Nabatieh Hospital

Macht Essen, nicht Krieg

Der »Markt der guten Dinge«, Souk el Tayeb, wurde 2004 eröffnet, nach und nach boten dort bis zu 90 Bauern aus der Umgebung von Beirut ihre Produkte an. Der Markt sollte die Bauern ebenso stärken wie die bäuerliche Landwirtschaft. »Die Landwirtschaft war vor dem Bürgerkrieg ein sehr wichtiger Teil der nationalen Ökonomie«, erinnert Christine Codsi, die sich als „Kind des Bürgerkriegs“ beschreibt. »Wie vieles war durch den Krieg die Landwirtschaft zerstört worden. Anfang der 2000er Jahre war die Lage so, dass Kleinbauern ihre Produkte nur weit unter Preis an den Großmarkt verkaufen konnten, selbst wenn sie qualitativ hochwertig waren. Viele stellten damals ihre Arbeit ein, verließen ihr Land und gingen in die Stadt, um irgendeine andere Arbeit zu suchen.« Der »Markt der guten Dinge« sollte das ändern und vor allem Kleinbauern und -bäuerinnen aus dem ganzen Libanon eine Chance geben, ihre Produkte direkt und lohnend zu verkaufen.

»Unser Ziel war, dass die Menschen nicht nur im Land, sondern auch auf ihrem Land bleiben und es bearbeiten. Für ihre Produkte sollte ein lokaler Markt geschaffen werden.« Jeder Bauer konnte mit dem Verkauf seiner Produkte zehn weitere Leute ernähren, in der Familie, im Dorf.“

Die Reportage aus Beirut erschien in der Berliner Tageszeitung nd Der Tag, früher bekannt als Neues Deutschland: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1166234.libanon-macht-essen-nicht-krieg.html?sstr=leukefeld

Baerbocks 180-Grad-Wende in der deutschen Außenpolitik

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat Anfang August an der New School in New York eine „Grundsatzrede“ zu den transatlantischen Beziehungen gehalten. Dabei erinnerte sie an die Philosophin Hannah Arendt, die an eben jener Universität gelehrt und auch über das „Denken ohne Geländer“ gesprochen habe.
Das werde heute gebraucht, sagte Baerbock: „Wir müssen frische Ideen entwickeln.“ Die „frischen Ideen“, die die deutsche Außenministerin in ihrer „Grundsatzrede“ entwickelte, waren nicht weniger als eine 180-Grad-Kehrtwendung deutscher Außenpolitik. Die deutsche Außenpolitik war seit dem Ende des 2. Weltkrieges auf die Annäherung an die Nachbarstaaten und eine Versöhnung mit Osteuropa, vor allem mit Russland, gerichtet.
Baerbock instrumentalisierte nun die Denkleistung von Hannah Arendt für die umstrittene „Zeitenwende“ der Bundesregierung. „Denken ohne Geländer“ bedeute für sie und die Bundesregierung, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro aufgelegt zu haben, um die Bundeswehr zu stärken, sagte Baerbock. Grundsätze, die in Deutschland existiert hätten, würden revidiert.
Bitte weiterlesen bei den Nachdenkseiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=86846

Unruhe im Irak – Ein Gespräch mit der Zeitschrift INTERNATIONAL, Wien

Fast 20 Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Angriff der US-geführten „Koalition der Willigen“ im März 2003 ist der Irak weit entfernt von innerer Stabilität und einer zufriedenstellenden wirtschaftlichen Situation. Die verschiedenen irakischen Gruppen und Parteien sind uneins, teilweise in offener Feindschaft, die permanenten Einmischungen in die inneren Verhältnisse durch regionale aber auch globale Mächte machen das ölreiche und somit potentiell reiche Land zu einem schwachen Staat.

Ein Gespräch mit Fritz Edlinger von INTERNATIONAL, Zeitschrift für Internationale Politik: https://www.youtube.com/watch?v=Y6RFE5QINvY

So verschieben sich die Perspektiven

Der Blick aus der EU in den Nahen und Mittleren Osten und der Blick aus dem Nahen und Mittleren Osten in die EU: Sie eröffnen sehr unterschiedliche Perspektiven. Verschieden ist auch, wer auf die jeweils andere Region blickt. 

Die Perspektiven der EU-Institutionen und der reichen europäischen Regierungen sind geleitet von geostrategischen und ökonomischen Interessen. Auch wenn das mit schönen Worten und edlen Absichten verkleidet wird, geht es um Machtpolitik. Begriffe wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, Wohlstand, Sicherheit und Partnerschaft versprachen vor 20 Jahren den Zielländern eine gute Zukunft, wenn sie mit der EU kooperierten.

Dialog und Partnerschaftsabkommen waren Teil des neuen außenpolitischen Konzepts der EU-Nachbarschaftspolitik, die 2004 verkündet wurde. Es ergänzte strategisch das US-Konzept eines „Größeren Mittleren Ostens“, mit dem eine Region von Afghanistan über die Arabische Welt bis Nordafrika als Interessens- und Einfluss-Sphäre für den von den USA geführten Westen, EU und NATO markiert wurde.

Die Zielländer der EU-Nachbarschaftspolitik umfassten im Nordosten Belarus, Ukraine, Moldau, im Osten Georgien, Aserbeidschan und Armenien, im Südosten Syrien, Libanon, Jordanien, Israel, Palästina und im Süden Ägypten, Libyen, Tunesien, Algerien und Marokko. Innerhalb des Gebietes lagen das Schwarze Meer, das Asowsche Meer, das Kaspische Meer, der nördliche Suez-Kanal und das gesamte Mittelmeer einschließlich der Straße von Gibraltar.

Der Beitrag ist nachzulesen bei Globalbridge: https://globalbridge.ch/so-verschieben-sich-die-perspektiven/

 

Maßnahme gegen Damaskus – Grenzüberschreitende Hilfslieferungen an Dschihadisten werden weitere sechs Monate fortgeführt

Der UN-Sicherheitsrat hat am Dienstag (12.07.2022) die grenzüberschreitenden Hilfslieferungen aus der Türkei in die nordwestsyrische Provinz Idlib über den Grenzübergang Bab Al-Hawa verlängert. Nachdem Russland zunächst ein Veto gegen eine Fortsetzung um ein Jahr eingelegt hatte, weigerten sich die westlichen Vetomächte Frankreich, Großbritannien und die USA wiederum bis zuletzt, die von Moskau vorgeschlagene Verlängerung von sechs Monaten anzunehmen. Letztendlich einigte sich der Sicherheitsrat jedoch auf Hilfslieferungen bis zum 10. Januar 2023. Paris, London und Washington enthielten sich der Stimme, die übrigen zwölf Länder im UN-Sicherheitsrat stimmten dafür. Um die Maßnahme erneut zu verlängern, muss eine neue Resolution beschlossen werden.

Die Schwerpunktseite erschien in der Jungen Welt: 220717-18 Maßnahme gegen Damaskus

Blick aus dem vierten Stock

Es regnet in Strömen. Die Straßen in Aleppo haben sich in kleine Sturzbäche verwandelt. Die alte Kanalisation der Stadt ist lange nicht gewartet worden und schafft es nicht, das Wasser aufzunehmen. Strom ist knapp, und es ist dunkel, als wir versuchen, die Galerie Le Pont von Issa Touma zu finden. Er dirigiert uns per
Handy, und schließlich kommt der Wagen in einem dunklen Hof zum Stehen. Aus einer Tür fällt ein blasser Lichtstrahl. Ein Schatten winkt herüber: »Willkommen, hier sind Sie richtig.«

Die Reportage über den syrischen Fotografen Issa Touma in Aleppo erschien in der Berliner Tageszeitung Neues Deutschland: nd-220715-Blick-aus-dem-vierten-Stock

Von Syrien bis zur Ukraine: Dieselben Regeln der Kriegspropaganda

Bei der Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine werden in deutschen Medien altbekannte Regeln der Kriegspropaganda aus dem Syrienkrieg angewendet. Die gegnerische Seite (Russland) sei verantwortlich, der russische Präsident wird dämonisiert. Man selbst sei „nicht Kriegspartei“, die gelieferten Waffen dienten nur der Selbstverteidigung der Angegriffenen. Diese kämpften heldenhaft, während die gegnerische Armee verbotene Waffen einsetze und Grausamkeiten verübe. Unbelegte Behauptungen reichen, um den Gegner (Russland, Putin) als Schuldigen anzuprangern.

Der Beitrag darüber, wie die syrische Stadt Aleppo und ihre Bewohner für Propaganda gegen Russland missbraucht werden, erschien bei den Nachdenkseiten am 8. Juli 2022: https://www.nachdenkseiten.de/?p=85647

Aus als Audio-Podcast verfügbar.

Krieg ist im Nahen Osten Alltag

Die nahöstliche Sicht auf den #Ukrainekrieg – Die Erschießung einer palästinensischen Journalistin – Verhandlungen um das Atomabkommen mit dem #Iran – Die Lage in #Syrien – Die Wahlen im #Libanon – das sind die Themen, die im Gespräch von Sabine Kebir mit Karin Leukefeld erörtert werden. Der Krieg gehört für die Menschen im Nahen Osten seit vielen Jahren zum Alltag, daher beurteilen sie den Krieg in der Ukraine weniger emotional als die Europäer, sondern eher aus globalpolitischer Perspektive.

Das Gespräch bei Weltnetz TV: https://youtu.be/2Ya22ONruMU