Wird es Krieg geben? Der Libanon steht vor einer ungewissen Zeit

Die Libanesen rätseln, ob Israel den Angriff auf ihre Heimat wagen wird und ob man den USA vertrauen kann, wenn deren Abgesandte sagen, man wolle Israel von dem Krieg abhalten. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock war in Beirut – und kaum jemand hat es gemerkt.  Westliche Medien zitieren aktuell US-amerikanische Geheimdienstkreise, die einen Krieg Israels gegen den Libanon in wenigen Tagen bis wenigen Wochen für möglich halten. Der israelische Kriegsminister Yoav Gallant, der sich zur Zeit in Washington aufhält, warb bei der USA-Führung um Unterstützung für
diesen Krieg. Offiziell winken die Militärs und auch Pentagon- Chef Lloyd Austin ab und
erklärten, es müsse eine Verhandlungslösung im Gaza-Krieg geben, um einen Krieg
gegen den Libanon zu vermeiden.
Das Spiel mit dem Feuer wird allerdings vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu aktuell weiter eskaliert. Täglich werden Wohnhäuser, Fahrzeuge, landwirtschaftliche Gebiete im Südlibanon attackiert, jeden Tag sterben Angehörige der
Hisbollah – mit Stand vom 28. Juni bereits 356 Tote – und jeden Tag sterben weitere
Zivilisten. Die libanesische Hisbollah hat angekündigt, im Fall eines israelischen Angriffs
auf den Libanon »ohne Regeln und ohne Obergrenze « den Krieg nach Israel zu tragen. Es werde dann keinen sicheren Ort in Israel geben.

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Arbeit und Brot – EU und USA behindern den Wiederaufbau Syriens

Ohne die einseitigen wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen von EU und USA wäre Syrien längst eine große Baustelle. Anfang Juni 2024 fand in Damaskus zum 21. Mal die Buildex statt, eine internationale Bauausstellung. Ausstellungsort war das Internationale Messegelände entlang der Flughafenautobahn. Anfang der 2000er-Jahre, kurz nachdem der junge Bashar al Assad syrischer Präsident geworden war, war die Messe noch unterhalb der Universität auf dem alten Messegelände im Stadtzentrum von Damaskus. Das ist inzwischen viel zu klein geworden.

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Gaza im Juni 2024 – Der Krieg geht weiter

Trotz Anordnungen des UN-Sicherheitsrates und des Internationalen Gerichtshofes, die Angriffe in Gaza zu stoppen, zu verhandeln und Hilfsgüter für die Menschen über die gesperrten Grenzübergänge fahren zu lassen, trotz täglicher Mahnungen und Appelle seiner Partner in den USA und Deutschland, trotz Vorschlägen und Angeboten aus China, Russland und der Arabischen Liga, trotz Verhandlungen der Geheimdienste aus Israel/USA und aus Ägypten/Katar, setzt Israel den Krieg gegen die Palästinenser fort. Selbst die täglichen, zornigen Proteste der eigenen Bevölkerung, die immer größer werden und einen Waffenstillstand fordern, um ihren nach Gaza entführten Angehörigen eine Überlebenschance und die Perspektive auf Freiheit zu geben, stimmen den israelischen Kriegschef Benjamin Netanyahu nicht um.

Man kämpfe „um die Existenz des jüdischen Staates“, so sein Mantra. Tatsächlich kämpft Netanyahu nicht um Israel, sondern um sein eigenes Schicksal. Endet der Krieg, wird er sich als Regierungschef nicht nur für die Massaker in Gaza und das moralische und militärische Versagen der eigenen Armee verantworten müssen. Er wird die Verantwortung dafür übernehmen müssen, dass der palästinensische Angriff am 7. Oktober 2023 geschehen konnte. Politisch, militärisch und geheimdienstlich hat die israelische Regierung Netanyahu vor, an und nach diesem Tag versagt. Warnungen der eigenen Soldaten in den hypermodernen Überwachungszentren um Gaza wurden nicht ernst genommen.

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In Trümmern unter Bombenbeschuß

Die Palästinenser feiern ein schwieriges Opferfest.

Auch während des höchsten muslimischen Festes, dem Opferfest Eid al-Adha, das am Sonntag begann, setzt die israelische Armee ihre Angriffe in weiten Teilen des palästinensischen Gazastreifens fort. Ziele waren erneut Flüchtlingslager, Wohnhäuser und Unterkünfte für Vertriebene. Das Opferfest ist der höchste Feiertag für Muslime in aller Welt und markiert den Beginn der Hadsch, der Pilgerreise nach Mekka. Millionen
Muslime sollen diese Reise mindestens einmal im Leben unternehmen, sofern sie gesund und finanziell dazu in der Lage sind. Fotografen von vor Ort verbreiten Bilder
betender Menschen in Trümmern. Der Krieg geht weiter.

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Blutbad im Flüchtlingslager Nuseirat

Für die Freiheit von vier israelischen Geiseln tötet die israelische Armee 274 Palästinenser. 

Mit einer Kommandooperation im palästinensischen Flüchtlingslager Nuseirat im Gazastreifen haben israelische Spezialkräfte am vergangenen Samstag (8. Juni 2024) vier israelische Geiseln befreit. US-amerikanische und britische Geheimdienste haben die israelischen Spezialkräfte unterstützt. Der Einsatz fand am Vormittag unweit eines belebten Marktes statt. Palästinensischen Angaben zufolge wurden 274 Menschen getötet. 800 Menschen wurden verletzt.

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Syrien – Westliche Sanktionen verhindern wirtschaftliche Erholung

Fehlende Ersatzteile und Mangel an Öl und Gas, um Elektrizitätswerke zu betreiben, sind der Grund für den Strom- und Treibstoffmangel, mit dem die Syrer seit mehr als zehn Jahren leben. Ersatzteile gibt es nicht, weil sie auf Sanktionslisten der EU stehen, es mangelt an Öl, weil US-Truppen die syrischen Ölfelder Al-Omari oder Rmeilan im Osten und Nordosten des Landes besetzt halten. Hinzu kommt das »Caesar-Gesetz«, mit dem die USA Unternehmen, Einzelpersonen und Staaten den Handel mit Syrien verbieten, solange der Präsident Baschar Al-Assad heißt. Sollte doch jemand in das Land und in den Wiederaufbau investieren wollen, drohen US-Sanktionen.

Der Text erschien in der Berlin Tageszeitung Junge Welt am 8. Juni 2024: jw 240608 Syrien Schwierige Erholung

Drohnen im Einsatz über dem Libanon

„Hast Du die Nachrichten gehört? Gestern haben sie unser Dorf bombardiert.“ H., der die Autorin am Flughafen in Beirut abholt, berichtet gleich die jüngsten Neuigkeiten. „Eine Frau wurde getötet, die Kinder wurden verletzt ins Krankenhaus eingeliefert“, fährt er fort. „Zwei Raketen von einer Drohne.“ Er muss nicht sagen, wer die Drohne geschickt hat, um den Angriff durchzuführen. Nur die israelische Armee greift im Libanon Häuser von Zivilisten an.
Wohnhäuser, landwirtschaftliche Gebäude oder Fahrzeuge und deren Fahrer, auch Ambulanzfahrzeuge sind nicht sicher vor den Drohnen der israelischen Armee. Immer wieder werden Felder, Obstplantagen, Weinstöcke und Olivenbäume mit Weißem Phosphor verbrannt. Die giftige Waffe, deren Einsatz in bewohnten Gebieten verboten ist, macht landwirtschaftliches Gelände auf Jahre hinaus unfruchtbar. Konzentrierten sich die israelischen Angriffe zunächst auf die Gebiete entlang der libanesisch-israelischen Waffenstillstandslinie, auch „Blaue Linie“ genannt, werden zunehmend Gebiete weit nördlich des Litani-Flusses bei Nabatieh, Saida oder auch in der Beeka-Ebene bei Baalbek angegriffen. Von libanesischer Seite werden die Opferzahlen täglich aktualisiert.

Einigen gefallen unsere Erfolge nicht

Im Iran ist Präsident Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen. Mit ihm starben Außenminister Hossein Amir Abdollahian, der Leiter des Freitagsgebets in Täbris Ayatollah Mohammad Ali Al-e-Hashem, der Gouverneur der iranischen Provinz Ost-Aserbaidschan Malek Rahmati, der Leiter des Begleitteams der Präsidentengarde Mehdi Mousavi und vier weitere Begleiter, darunter die Hubschraubercrew. Der Absturz ereignete sich am Sonntag, den 19.05.2024 bei schlechtem Wetter nahe der Grenze zu Aserbaidschan, in der nordwestiranischen Provinz Varzaquan.

Am Morgen des tödlichen Absturzes hatte sich der iranische Präsident an der Grenze zu Aserbaidschan mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev getroffen. Beide Politiker hatten den Qiz-Qalasi-Damm eingeweiht, ein gemeinsames Infrastrukturprojekt, das die Wasserversorgung auf beiden Seiten der Grenze regeln soll. Sowohl Raisi als auch Aliyev betonten die Bedeutung des Projekts und der bilateralen Kooperation. „Einigen gefallen unsere Treffen und unsere gemeinsamen Erfolge nicht“, wird Raisi im Protokoll der aserbaidschanischen Seite zitiert. „Die Hauptsache ist, dass wir gemeinsam umsetzen können, was gut für unsere Länder, unsere Staaten und unsere Völker ist.“

Der Text erschien bei den NachDenkSeiten und kann hier nachgelesen werden: https://www.nachdenkseiten.de/?p=115592

Die Nakba, Gaza und der Krieg

»Ich wurde 1938 in Al Ma’een Abu Sitta geboren, das liegt im Distrikt von Beer’Sheba, nur acht Kilometer vom Mittelmeer entfernt. Von meinem Land ist es nur einen Kilometer bis zum Stacheldrahtzaun. Diesen Zaun nennt man ‚Armistice Linie‘, die Waffenstillstandslinie von 1949. Anders gesagt, würden die Israelis sich drei, vier Kilometer zurückziehen, wäre unser Land, das ganze Land meiner Familie befreit.«

Salman Abu Sitta ist heute 86 Jahre alt. Der Ingenieur ist ein international bekannter Autor, Historiker und Anwalt für die Sache der Palästinenser. »Von den 14 Millionen Palästinensern, die es heute gibt, sind zwei Drittel Flüchtlinge«, sagte Abu Sitta im Gespräch mit der Autorin in Beirut. »Sie können ihre Heimat sehen und können sie doch nicht erreichen. Obwohl das Internationale Recht hinter ihnen steht. Nicht nur einmal, 135 Mal hat die Organisation der Vereinten Nationen die Resolution Nr. 194 beschlossen und bekräftigt, mit der die Rückkehr der Flüchtlinge gefordert wird.«

Der Text erschien am 18.05.2024 in der Zeitung vom Laetzebuerger Vollek am 18.05.2024 und kann hier nachgelesen werden: zlv 240518 Die Nakba, Gaza und der Krieg

Nicht stichhaltig – Gericht hebt von Deutschland verhängtes Einreiseverbot gegen Abu Sitta auf

Wiederholt haben die NachDenkSeiten darüber berichtet, dass dem international bekannten und anerkannten Arzt Dr. Ghassan Abu Sittah, der auch Rektor der Universität von Glasgow ist, mehrfach die Einreise von Großbritannien in die EU verboten wurde. Hintergrund war ein von Deutschland verhängtes Einreiseverbot für den gesamten Schengen-Raum. Ein deutsches Gericht kippte nun das Einreiseverbot.

Der Artikel erschien bei den NachDenkSeiten und kann hier nachgelesen werden: https://www.nachdenkseiten.de/?p=115372