Auf einem Kongress des »Deutschen Koordinationskreises Palästina Israel« (KOPI) wird in Berlin die Israelpolitik der Bundesregierung unter der Überschrift »Behindert die deutsche ›Staatsräson‹ den Frieden in Israel/ Palästina?« auf den Prüfstand gestellt. Die Frage ist heikel, denn der Begriff der „Staatsräson“ wird vom Bundeskanzleramt nicht nur wie ein Schutzschild um den Staat Israel gelegt, er schützt auch die Bundesregierung vor kritischen Fragen zur deutschen Nahostpolitik. In Politik und Medien ist die „Staatsräson“ gegenüber dem israelischen Staat Parteiübergreifend zum Schlüsselbegriff der deutschen Israel-Politik geworden. Inzwischen gehören dazu auch Rede-, Lehr- und Schreibverbote für Kritiker der israelischen Politik.

 Information, Hintergrund und Interview in der Tageszeitung Junge Welt (Berlin): 200129 Gegen das Völkerrecht