Schuldig, bis zum Beweis des Gegenteils.

Im November 2019 wurde bekannt, dass der damalige und heutige israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wegen Korruption vor Gericht muss. Dass Justizministerium hatte mitgeteilt, dass Netanjahu wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt werde. Seine damaligen Regierungspartner standen geschlossen hinter ihm. „Er ist der Ministerpräsident des Staates Israel, und es gilt für ihn die Unschuldsvermutung“, sagte Verteidigungsminister Naftali Bennett. Für das UN-Hilfswerk zur Unterstützung und für Arbeit palästinensischer Flüchtlinge (UNRWA) gilt Artikel 11 der Internationalen Menschenrechtskonvention in Sachen Unschuldsvermutung offensichtlich nicht.

Der Bericht kann auf den NachDenkSeiten (03.02.2024) nachgelesen werden: https://www.nachdenkseiten.de/?p=110489

Während in Israel am vergangenen Wochenende mit einer Großdemonstration der israelischen Geiseln gedacht wurde, die seit 100 Tagen in Gaza festgehalten werden, wurden durch israelische Luftangriffe erneut Hunderte Menschen in Gaza getötet. Weltweit gingen Demonstrationen und Proteste für einen sofortigen Waffenstillstand
im Krieg gegen Gaza weiter. Die mit den USA und Israel verbündeten westlichen Regierungen stehen an der Seite Israels. Die Menschen in der arabischen Welt wenden sich von den selbst ernannten „Hütern der Menschenrechte“ ab.

Weiterlesen hier: zlv 240116 Mehr als 100 Tage Krieg gegen Gaza

Syrien will nur ein ganz normaler Staat sein. Das ist den Meldungen der Syrischen Nachrichtenagentur zu entnehmen, die zum Jahresende über Wirtschaft, Politik und Tourismus berichten. Die Syrer wollen nur ein ganz normales Leben führen. Das ist Gesprächen mit den  einfachen Leuten auf der Straße und mit langjährigen Freunden und Bekannten (der Autorin) zu entnehmen. Ohne finanzielle Hilfe von Angehörigen aus dem Ausland verfügt kaum eine Familie über ausreichend Geld, um Miete, Benzin, die Ausbildung der Kinder, die Rechnungen von Ärzten und Medikamenten zu bezahlen. 90 Prozent der Bevölkerung leben nach Angaben der Vereinten Nationen unter der Armutsgrenze von 1,5 US-Dollar (ca. 1,3 Euro) pro Tag.

Mangels Geld von Seiten der Geberländer – Deutschland ist der zweitgrößte Geber nach den USA – wird das Welternährungsprogramm (WFP) seine Hilfen für die bedürftigsten der Menschen in Syrien mit Jahresbeginn 2024 einstellen müssen. Kaum Strom, kaum Gas (zum Kochen), hohe Steuern und wiederholte Preiserhöhungen haben die Alltags- und Lebensbedingungen im Laufe des vergangenen Jahres zunehmend verschärft. Der Ausblick auf das neue Jahr fällt angesichts der regionalen und internationalen Spannungen und fortwährender Angriffe Israels auf syrische Infrastruktur und Flughäfen fällt bei den meisten Syrern verhalten optimistisch aus: „Keine Sorge, wir überleben.“

Nachlesen hier: https://weltnetz.tv/story/2957-syrien-ein-eingefrorener-konflikt-unter-feuer

Die diesjährigen Weihnachtsfeiern der Christen in Libanon und Syrien sind geprägt von dem Krieg in Gaza. Öffentliche Feiern und Umzüge sind abgesagt. In den Kirchen wird für Frieden im Heiligen Land gebetet. Weihnachtsgrüße, die über Mobiltelefone um die Welt geschickt werden, zeigen Maria und Joseph mit dem Christuskind inmitten von Trümmern. Das Weihnachtsfest 2023 ist traurig.

„Christus unter Trümmern“ sagt Munther Isaac, der Pastor an der evangelisch-lutherischen Kirche in Bethlehem in einer starken Botschaft in der Weihnachtskirche am 23. Dezember. „Wir sind zornig, wir sind gebrochen.“ Die Weihnachtszeit sollte eine Zeit der Freude sein, so Isaac weiter. Stattdessen seien die Menschen in Trauer und hätten Angst. „Mehr als 20.000 wurden getötet, Tausende sind noch unter den Trümmern. Fast 9000 Kinder wurden auf die brutalste Weise getötet, Tag für Tag. 1,9 Millionen vertrieben, Hunderttausende Wohnungen zerstört, Gaza, wie wir es kannten, gibt es nicht mehr“, sagt der Priester in seiner Predigt. „Dies ist eine Vernichtung, dies ist ein Völkermord. Die Welt sieht zu. Die Kirchen sehen zu. Die Menschen in Gaza schicken Aufnahmen ihrer eigenen Hinrichtung.“ Es könnte sein, dass der Krieg in Gaza die Welt kümmere, aber der Krieg gehe weiter. Die Menschen in Palästina würden „vom Schweigen der Welt gefoltert. Die Führer der so genannten freien Welt haben einer nach dem anderen grünes Licht für diesen Völkermord an einer gefangenen Bevölkerung gegeben.“ Die Welt „sieht uns nicht als gleichberechtigt an“, so Pfarrer Isaac. „Vielleicht ist es unsere Hautfarbe. Vielleicht ist es, weil wir auf der falschen Seite einer politischen Gleichung leben.“

Der Artikel kann hier gelesen werden: https://globalbridge.ch/christus-unter-truemmern-kirchen-in-bethlehem-ueben-scharfe-kritik-am-westlichen-schweigen/

Der UN-Sicherheitsrat hat am Freitag eine Resolution zum Krieg in Gaza verabschiedet. Die zentrale Forderung richtet sich an die Akteure des Krieges, umfassenden Zugang für Hilfslieferungen für die Menschen im Kriegsgebiet zuzulassen. Dafür sollen „ausgedehnte humanitäre Kampfpausen und Korridore im gesamten Gaza-Streifen eingerichtet“ werden. Der UN-Generalsekretär soll einen Sonderbeauftragten ernennen, um die Lieferungen – in Abstimmung mit allen Akteuren – zu koordinieren. Von einem Waffenstillstand ist nicht die Rede. (Siehe hier den Originaltext der Resolution 2720). Der ursprünglich von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) mit Unterstützung von mehr als 80 Staaten vorgelegte Text war auf Drängen der US-Administration mehrfach verändert worden.

Washington unterstützt Israel im Krieg gegen Gaza finanziell, militärisch und politisch und spricht das Abstimmungsverhalten im UN-Sicherheitsrat mit Tel Aviv ab. Die ursprüngliche Forderung nach einer „dringenden und dauerhaften Einstellung der Feindseligkeiten“ scheiterte an der Drohung der US-Administration, mit einem Veto die Resolution zu verhindern, sollte diese Formulierung in dem Text auftauchen. Nun werden Maßnahmen zur „Schaffung der Voraussetzungen für eine dauerhafte Einstellung der Feindseligkeiten“ gefordert. Der ursprüngliche Text sah vor, dass die Vereinten Nationen die Hilfsgüter kontrollieren sollten, die in das Kriegsgebiet geschickt werden. Die USA lehnten das nach anfänglicher Zustimmung ab, weil Israel dagegen war. Israel will die komplette Kontrolle darüber behalten, was den Gaza-Streifen verlässt und was hineinkommt. Gestrichen wurde auch eine Passage, die „alle Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, einschließlich aller willkürlichen Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte“ verurteilte.

Zum Beitrag bei Globalbridge.ch: https://globalbridge.ch/die-usa-bestehen-darauf-dass-israel-gaza-weiterhin-bombardieren-darf/

Die Resolution 377 A(V) der UN-Vollversammlung (UNGA) besagt, dass alle UN-Mitgliedsstaaten innerhalb von 24 Stunden zu einer „dringenden Sondersitzung“ einberufen werden können, „wenn der Sicherheitsrat wegen fehlender Einstimmigkeit der ständigen Mitglieder seine Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit in einem Fall nicht wahrnimmt, in dem eine Bedrohung des Friedens, ein Friedensbruch oder eine Angriffshandlung vorzuliegen scheint (….)“. Die Resolution trägt den Titel „Gemeinsam für den Frieden“ und wurde erstmals am 3. November 1950 angenommen. Damals ging es um den Korea-Krieg. Seit Israel den palästinensischen Gazastreifen mit einem verheerenden Krieg überzieht, haben arabische und islamische Staaten mit Unterstützung von China, Russland und zahlreichen Staaten weltweit versucht, einen Waffenstillstand zu erreichen.

Eine Delegation arabischer und islamischer Staaten war tagelang durch die Hauptstädte der Staaten gereist, die im UN-Sicherheitsrat vertreten sind. Ihre Initiative, ein Resolutionsentwurf, sollte von der UN-Vollversammlung angenommen werden, wie der palästinensische Botschafter bei den Vereinten Nationen Riyad Mansour am Dienstagmorgen (12. Dezember 2023) im Kreis der beteiligten Diplomaten in New York (Ortszeit) vor Journalisten mitteilte. Erneut sollte die UN-Vollversammlung schaffen, was der UN-Sicherheitsrat nicht zustande brachte. Dieses Mal ging es um Gaza.

Weiterlesen hier: https://www.nachdenkseiten.de/?p=108298