Leben im Hintergrund der Schlagzeilen

Karin Leukefeld – Journalistin

Leben im Hintergrund der Schlagzeilen

Die Interessen der USA und der Krieg um Gaza

Zum 6. Mal tourte US-Außenminister Antony Blinken durch Saudi-Arabien, Ägypten und Israel, um über humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza, eine Feuerpause und die Freilassung der israelischen Gefangenen in dem Küstenstreifen zu verhandeln. Sein eigentliche Anliegen ist allerdings, die Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas mit den Interessen Washingtons für eine »Normalisierung« der Beziehungen Saudi-Arabiens mit Israel in Einklang zu bringen. Die arabischen Golfstaaten haben sich gegenüber den USA auf die Formel geeinigt, die Beziehungen mit Israel zu »normalisieren«, wenn Israel im Gegenzug einen palästinensischen Staat »in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt« anerkennt. Wie das geschehen soll, bleibt unklar.

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Im Einsatz für Israel

Seit mehr als fünf Monaten – mit Unterbrechung durch eine knapp einwöchige Feuerpause zum Austausch von Gefangenen Ende November 2023 – bombardieren die israelischen Streitkräfte aus der Luft, vom Meer und vom Land den palästinensischen Küstenstreifen rund um die Uhr. Unterstützt werden sie dabei von den USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich und vermutlich von weiteren westlichen NATO-Staaten, die Waffen, Munition, Aufklärungsdaten, politische und mediale Hilfe leisten. Nun sollen neben Bomben und Raketen auch Hilfsgüter die Bevölkerung in Gaza erreichen. Aus der Luft und vom Mittelmeer her sollen Mehl und Reis abgeworfen bzw. angelandet werden, um den Menschen „den Zugang zu Nahrungsmitteln und Medikamenten“ zu ermöglichen, wie der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius sagt.

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Gaza – Kein Schutz nirgends

Der Krieg Israels gegen Gaza ist auch ein Krieg gegen Frauen. Zu diesem Ergebnis kommt die UNO Frauenorganisation bei der Vorstellung ihres jüngsten Berichts über die Lage der Frauen in dem palästinensischen Küstenstreifen. Seit Anfang Oktober seien »schätzungsweise« 9.000 Frauen von den israelischen Streitkräften getötet worden, so UNFEM. Die Zahl sei vermutlich eine »Unterschätzung«, da eine unbekannte Zahl von getöteten Frauen unter den Trümmern liege. Die Zahl der getöteten Frauen steige mit jedem Kriegstag um durchschnittlich 63. Täglich würden rund 37 Mütter getötet, die ihre Kinder und Familien noch schutzloser zurückließen, als sie in dem Krieg schon seien.

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Benny Gantz in Washington – Wahlkampf in den USA

Anders als für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat das Weiße Haus in Washington für den ehemaligen Oberkommandierenden der Israelischen Streitkräfte und früheren Kriegsminister Benny Gantz den Roten Teppich ausgerollt. Gantz, der bei den Wahlen im November 2022 als Führer der Partei der Nationalen
Einheit gegen Netanjahu antrat, gehört seit dem 7. Oktober 2023 zusammen mit dem amtierenden rechtsradikalen Kriegsminister Yoav Gallant dem Kriegskabinett von Netanjahu an.

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Der März in Gaza beginnt ….

Am Morgen des 1. März sind die Medien voll mit dem „Mehl Massaker“, bei dem in der Nacht zuvor mehr als 100 Menschen, die Hilfsgüter und Mehl erhalten wollten, getötet worden waren. Das Feuer hatte das israelische Militär eröffnet. Das gibt an, nur einige Schüsse abgefeuert zu haben. Die Menschen hätten sich gegenseitig tot getrampelt. Am 2. März zerstörten Raketen einer israelischen Drohne eine Zeltunterkunft unweit des Emirati-Krankenhauses in Rafah. 11 Menschen wurden getötet, die in den Zelten Zuflucht gesucht hatten. Videoaufnahmen zeigen die Toten und schwer Verletzten auf der Straße liegen. Blut überall. Ein Junge, der eines der Opfer erkannt hat und auf den Toten zuläuft, wird von einem anderen Mann in die Arme genommen und weggebracht. Das Glas im Krankenhaus brach nach einer starken Explosion, sagt ein Augenzeuge in eine Kamera. Feuer sei ausgebrochen. Im Emirati-Krankenhaus haben Hunderte Menschen Zuflucht gefunden. In der Nacht zum 3. März folgten israelische Luftangriffe auf Wohnhäuser in Rafah. Im Haus der Familie Abu Anza wurden 14 Menschen getötet. 6 Kinder und 4 Frauen seien unter den Toten gewesen, zählt Dr. Marwan al-Hams von einem nahegelegenen Krankenhaus auf. Rania Abu Anza verlor in der Nacht ihren Ehemann und ihre Zwillinge, die erst vier Monate alt waren.

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Der Kampf um Palästina

Seit Jahrzehnten stand Palästina nicht mehr so im internationalen Rampenlicht, wie seit Beginn des aktuellen Krieges am 7. Oktober 2023. Während Israel den palästinensischen Gaza-Streifen in Schutt und Asche bombt und für 2,3 Millionen Palästinenser unbewohnbar macht, versuchen die palästinensischen Qassam-Brigaden
und ihre Verbündeten die Existenz Palästinas zu behaupten. Diverse ausländische Akteure nutzen den ungleichen Kampf, um eigene Interessen durchzusetzen.

Die Palästinenser bezahlen mit ihrem Leben dafür, daß sie ihre Heimat nicht hergeben
und nicht verlassen wollen.

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Im Visier der Fregatte Hessen: Das Armenhaus der arabischen Welt

Geschafft. Endlich hat Deutschland seinen Platz an der Seite von USA und Großbritannien eingenommen, um den Welthandel im Roten Meer gegen die „von Iran unterstützten Huthis“ aus dem jemenitischen Hochland zu schützen. Scharf geschossen wurde auch schon, wie die deutsche Öffentlichkeit am Mittwochmorgen aus den Nachrichten erfahren konnte. Und getroffen hat sie auch, die Fregatte Hessen, die sich seit Anfang der Woche gegen den „Terror der Huthis“ im Einsatz befindet. „Das an der EU-Militärmission “Aspides” beteiligte Schiff zerstörte nach Angaben der Bundeswehr zwei Drohnen“ und wehrte damit „erstmals einen Huthi-Angriff ab“, hieß es in einer Meldung von tagesschau.de. Allerdings sei unklar, ob die Drohnen die deutsche Fregatte oder ein Handelsschiff angreifen sollten.

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UNSR-Resolution für einen Waffenstillstand in Gaza von US-Veto erneut verhindert

Zum achten Mal hat der UN-Sicherheitsrat am Dienstag (20.2.2024, NY Ortszeit) über eine Resolution zum Gaza-Krieg abgestimmt. Der Entwurf war von Algerien bereits am 31. Januar vorgelegt worden und bezog sich konkret auf die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes vom 26. Januar. Zentrale Forderung des Textes war ein „sofortiger Waffenstillstand in Gaza“. Nur wenige Tage, nachdem der Textentwurf von Algerien an die Sicherheitsratsmitglieder verteilt worden war, erklärte die US-Administration, sie werde ihr Veto gegen die Resolution einlegen.

Die Resolution erhielt am Dienstag die Zustimmung von 13 der 15 Mitgliedsstaaten im UN-Sicherheitsrat. Großbritannien enthielt sich, die USA legten – wie angekündigt – ihr Veto ein. Die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield nannte die Forderung nach einem Waffenstillstand einen „frommen Wunsch und unverantwortlich“. Die Resolution gefährde „sensible Verhandlungen“ über die Freilassung von Geiseln im Gaza-Streifen. Man werde mit der Resolution keinen „tragfähigen Frieden erreichen, sondern möglicherweise das Gegenteil davon“.

Der Text erschien auf den NachDenkSeiten und kann hier gelesen werden: https://www.nachdenkseiten.de/?p=111474

Israels Armee führt Krieg gegen die Zivilbevölkerung

„Wir müssen uns auf einen langen und großen Krieg vorbereiten. Dafür fehlt uns alles: Medikamente, medizinische Instrumente und regelmäßige Unterstützung«, sagt Mouna
Abu Zayed, die leitende Direktorin des Krankenhauses »Al Najdeh« in der südlibanesischen Stadt Nabatieh. »Nach der israelischen Bombardierung eines zivilen
Wohnhauses nicht weit von hier wurden zwei verletzte Personen gebracht. Ein Mann
war am rechten Bein verletzt, vermutlich ein Bruch. Da aber unser Computertomograph
repariert werden muß, wir also keinen CT-Scanner haben, konnten wir keine richtige Untersuchung durchführen und mußten ihn in ein anderes Krankenhaus schicken. Ein
Kind, das bei uns eingeliefert wurde, verlor bei dem Drohnenangriff seine Mutter und
Geschwister. Glücklicherweise hat der Vater überlebt und fand den Jungen bei uns.«

Die Reportage aus Nabatieh, Südlibanon ist hier nachzulesen: zlv 240217 Israels Armee führt Krieg gegen die Zivilbevölkerung

 

Israel will die UNRWA ausschalten

Schuldig, bis zum Beweis des Gegenteils.

Im November 2019 wurde bekannt, dass der damalige und heutige israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wegen Korruption vor Gericht muss. Dass Justizministerium hatte mitgeteilt, dass Netanjahu wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt werde. Seine damaligen Regierungspartner standen geschlossen hinter ihm. „Er ist der Ministerpräsident des Staates Israel, und es gilt für ihn die Unschuldsvermutung“, sagte Verteidigungsminister Naftali Bennett. Für das UN-Hilfswerk zur Unterstützung und für Arbeit palästinensischer Flüchtlinge (UNRWA) gilt Artikel 11 der Internationalen Menschenrechtskonvention in Sachen Unschuldsvermutung offensichtlich nicht.

Der Bericht kann auf den NachDenkSeiten (03.02.2024) nachgelesen werden: https://www.nachdenkseiten.de/?p=110489