Syrien: Kampf um die Kontrolle östlich des Euphrat

Die kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) kämpfen um die Kontrolle des Siedlungsgebietes arabischer Stämme östlich des Euphrat. Die von den USA geführte »Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat« (IS) hat beide Seite bewaffnet, um – so zumindest die offizielle Darstellung – »Restverbände des IS« zu bekämpfen, der ebenso offiziell bereits zerschlagen ist. Bei einem Treffen am vergangenen Samstag riefen US-amerikanische Offiziere beide Seiten zur Ruhe in dem strategischen Ölfördergebiet Syriens auf.

Der Text erschien am 7. September 2023: zlv 230907 Kampf um die Kontrolle östlich des Euphrat

Souveränität und Wiederaufbau oder Krieg und Almosen?

Syrien als Schauplatz des Kampfs um eine multipolare Weltordnung.

Die Lage in Syrien bleibt angespannt. Die Regierung sieht sich gezwungen, Subventionen auf Benzin, Öl und Diesel abzubauen, die Kosten für Transport- und Nahrungsmittel schießen in die Höhe, die Bevölkerung steht vor neuen Härten in der Grundversorgung, das syrische Pfund verliert weiter an Wert. Die Gehälter für Ärzte, Lehrer, Armeeangehörige, staatliche Angestellte und Beamte werden verdoppelt, doch die Menschen stehen unter Schock.

Proteste in verschiedenen Landesteilen machen die Regierung für die wirtschaftliche Not verantwortlich. In Sweida, der Hauptstadt der Drusenprovinz im Süden des Landes, räumte der Gouverneur bei einer öffentlichen Kundgebung am Donnerstag ein, die wirtschaftliche Lage der Bevölkerung sei sehr ernst und die Regierung arbeite daran, Lösungen zu finden.

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Libanon – Gas, Geld und Armut

Der Libanon hat etwa 5 Millionen Einwohner. Hinzu kommen rund 500.000 Arbeiter aus Syrien, den asiatischen Staaten oder Afrika, die auf Baustellen, in Hotels oder privaten Haushalten angestellt sind, sowie etwa 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien, Palästina und afrikanischen Kriegs- und Krisengebieten, von denen die meisten beim UNHCR registriert sind. Im Sommer dann steigt die Zahl der Menschen im Zedernstaat um mehr als 2 Millionen Libanesen an, die schon vor Jahren, Jahrzehnten oder auch vor Generationen ihre Heimat verließen und irgendwo in der Welt ein neues Zuhause gefunden haben. Allen Unsicherheiten zum Trotz genießen die Auslandslibanesen auch in diesem Sommer die Zeit mit ihren Familien. Studierende zeigen den Großeltern stolz ihre Magistertitel von fremden Universitäten, junge Eltern führen ihre Neugeborenen und jüngsten Kinder vor. Im Gepäck sind neben Geschenken vor allem Medikamente und Geld, um den Daheimgebliebenen das weitere Überleben in der Heimat zu erleichtern.

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Mehr als 20 Staaten möchten Mitglied von BRICS werden

Im Interview mit der Schweizer Zeitung „Zeitgeschehen im Fokus“ geht es um die Lage in Syrien nach der Rückkehr in die Arabische Liga, um eine mögliche Annäherung der Türkei und Syriens, um die Reaktion der US-Administration auf die zunehmend eigenständigen Entscheidungen der arabischen Staaten, um Jemen, Saudi-Arabien und den Iran, die sich annähern und um das 15. Gipfeltreffen der BRICS-Staaten, denen mehr als 20 Anträge auf Mitgliedschaft vorliegen.

Das Interview führte Thomas Kaiser von der Redaktion Zeitgeschehen im Fokus und kann hier gelesen werden: 230822-Zeitgeschehen-im-Fokus-Leukefeld

Syrien in der Grauzone: Wie Menschen zu Geiseln und Staaten destabilisiert werden

Die Vereinten Nationen und die syrische Regierung haben sich auf die weitere Nutzung von drei syrisch-türkischen Grenzübergängen geeinigt. Hilfsgüter sollen aus der Türkei in Gebiete im Norden Syriens und in den Nordwesten der syrischen Provinz Idlib geliefert werden. 

Die grundlegende Idee des Roten Kreuzes ist seit seiner Gründung, dass kriegsverletzten Menschen geholfen wird, unabhängig davon, auf welcher Seite sie gekämpft haben. Das gleiche Prinzip gilt bei internationaler Hilfe für notleidende, hungernde Bevölkerungen allerdings nicht, im Gegenteil: Der folgende Bericht zeigt, wie Hilfslieferungen Teil machtpolitischer Interessen sind. Es geht mehr und mehr um politischen Einfluss und um Macht, nicht um humanitäre, mitmenschliche Hilfe. (cm)

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Zutiefst beunruhigend

Die Kontroverse über den manipulierten OPCW-Bericht zu einem angeblichen Einsatz chemischer Waffen in Douma, Syrien, April 2018

Hochrangige ehemalige UN-Offizielle und Wissenschaftler, die seit 2021 als „Berlin Gruppe 21“ (BG21) zusammenarbeiten, haben Abgeordneten des Europaparlaments ihre Untersuchung des OPCW-Berichts über einen angeblichen Einsatz chemischer Waffen in Douma, Syrien, im April 2018 vorgelegt. Gefunden haben sie Beweise für Manipulation, Voreingenommenheit und Zensur.

Weiterlesen bei den NachDenkSeiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=102137

EU-Parlament mischt sich in Syrien ein

Bis zu 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge leben im Libanon unter schwierigen Bedingungen. Da Libanon offiziell keine Lager zuläßt, haben die Menschen sich einfache Unterkünfte aus Holz, Pappe und Plastikplanen gebaut. Diese Barackensiedlungen stehen auf angemieteten Wiesen oder Brachflächen in der Bekaa-Ebene, wo die Flüchtlinge Arbeit in der Landwirtschaft oder auf Baustellen finden können. Unterstützt werden sie von internationalen staatlichen, halbstaatlichen und privaten Hilfsorganisationen, deren Arbeit über die UNO mit der libanesischen Interimsregierung koordiniert wird.

Jahr für Jahr muß die UNO um Geld bitten, damit die Arbeit der Hilfsorganisationen auch finanziert werden kann. Bei »Geberkonferenzen« werden von denjenigen, die das meiste Geld geben – USA, EU, Deutschland, Japan, Kanada, Frankreich – Zusagen gemacht, die immer weniger eingehalten werden.

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Welche Zukunft für den Norden Syriens

Am 10. Juli 2023 sollte der UNO-Sicherheitsrat darüber abstimmen, ob der türkisch-syrische Grenzübergang Bab al-Hawa weiter für humanitäre Hilfslieferungen aus der Türkei in den Nordwesten der Provinz Idlib geöffnet bleiben soll. Die bisherige Sicherheitsratsresolution 2672 lief aus, zur Fortsetzung der Hilfslieferung war eine
neue Resolution erforderlich. Bewaffnete Regierungsgegner lehnen Hilfslieferungen aus Syrien ab. UNO-Sicherheitsrat kann sich nicht entscheiden. Syrien will seine Souveränität zurück und die Grenzen selber kontrollieren.

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Vor Reisen nach Syrien wird gewarnt.

Vor Reisen nach Syrien wird gewarnt. Alle Deutschen, die das Land noch nicht verlassen haben, werden zur Ausreise aus Syrien aufgefordert. So ist es auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes (AA) Berlin zu lesen. Seit 2012 seien Sanktionen gegen die Syrische Arabische Fluglinie (Syrian Airlines) in Kraft, ist da zu lesen. Der Erwerb von Flugtickets stelle für EU-Bürger eine Straftat dar. Auch Geld- und Kreditkarte seien aufgrund von Sanktionen nicht gültig.

Eine weitere Art von Lagebericht des Auswärtigen Amtes wird über die allgemeine Sicherheitslage in einem Land erstellt und gilt als „vertraulich“. Diese Berichte kann man als Entscheidungsgrundlage ansehen, wie die Bundesregierung sich außen- und innenpolitisch gegenüber dem jeweiligen Land positioniert. Wie werden die diplomatischen, wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen bilateralen Beziehungen gestaltet? Wie positioniert sich Deutschland zu dem Land bei Entscheidungen der EU, der internationalen Finanzinstitutionen (IWF, Weltbank) und der UNO und ihren Organisationen? Wer und welche Positionen zu dem Land werden unterstützt, welche nicht?

 

Hilfe ohne Bedingungen – Resolutionen, Sanktionen und Syrien

Die Nachbarstaaten Syriens arbeiten seit der Rückkehr des Landes in die Arabische Liga im Mai an einer Verbesserung der Beziehungen – politisch wie wirtschaftlich. Am Montag traf der Außenminister und stellvertretende Ministerpräsident Jordaniens, Ayman Safadi, in Damaskus ein, wo er sich mit Präsident Baschar Al-Assad und Außenminister Faisal Mekdad traf. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz bestätigten Mekdad und Safadi die Bildung eines bilateralen Komitees, um Drogenschmuggel durch die beiden Länder zu unterbinden. Gemeinsam müsse man auch an einer Lösung für die syrischen Flüchtlinge in Jordanien arbeiten. Von ihnen gibt es insgesamt 1,3 Millionen, zehn Prozent der geflüchteten Syrer leben in Flüchtlingslagern.

Die Schwerpunktseite erschien am 6.7.2023: jw 230706 Hilfe ohne Bedingungen