Die USA bestehen darauf, dass Israel Gaza weiter bombardieren darf

Der UN-Sicherheitsrat hat am Freitag eine Resolution zum Krieg in Gaza verabschiedet. Die zentrale Forderung richtet sich an die Akteure des Krieges, umfassenden Zugang für Hilfslieferungen für die Menschen im Kriegsgebiet zuzulassen. Dafür sollen „ausgedehnte humanitäre Kampfpausen und Korridore im gesamten Gaza-Streifen eingerichtet“ werden. Der UN-Generalsekretär soll einen Sonderbeauftragten ernennen, um die Lieferungen – in Abstimmung mit allen Akteuren – zu koordinieren. Von einem Waffenstillstand ist nicht die Rede. (Siehe hier den Originaltext der Resolution 2720). Der ursprünglich von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) mit Unterstützung von mehr als 80 Staaten vorgelegte Text war auf Drängen der US-Administration mehrfach verändert worden.

Washington unterstützt Israel im Krieg gegen Gaza finanziell, militärisch und politisch und spricht das Abstimmungsverhalten im UN-Sicherheitsrat mit Tel Aviv ab. Die ursprüngliche Forderung nach einer „dringenden und dauerhaften Einstellung der Feindseligkeiten“ scheiterte an der Drohung der US-Administration, mit einem Veto die Resolution zu verhindern, sollte diese Formulierung in dem Text auftauchen. Nun werden Maßnahmen zur „Schaffung der Voraussetzungen für eine dauerhafte Einstellung der Feindseligkeiten“ gefordert. Der ursprüngliche Text sah vor, dass die Vereinten Nationen die Hilfsgüter kontrollieren sollten, die in das Kriegsgebiet geschickt werden. Die USA lehnten das nach anfänglicher Zustimmung ab, weil Israel dagegen war. Israel will die komplette Kontrolle darüber behalten, was den Gaza-Streifen verlässt und was hineinkommt. Gestrichen wurde auch eine Passage, die „alle Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, einschließlich aller willkürlichen Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte“ verurteilte.

Zum Beitrag bei Globalbridge.ch: https://globalbridge.ch/die-usa-bestehen-darauf-dass-israel-gaza-weiterhin-bombardieren-darf/

Der Gazakrieg und die Destabilisierung des Nahen Ostens

In dem Gespräch mit Sabine Kebir von Weltnetz TV geht es um den militärischen Schlagabtausch zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah und über hier kaum bekannte Facetten des Konflikts. Auch jemenitische Huthis – Ansarallah – greifen in den Konflikt ein. Erläutert wird die sich weiter verschlechternde Versorgungslage der syrischen Bevölkerung. Das Land kann sich von den Kriegsfolgen nicht erholen, was den vom Westen verhängten Handelssanktionen geschuldet ist. Diese „wirtschaftlichen Straf- oder Beugemaßnahmen“ ähneln den seit 1959 gegen Kuba verhängten Sanktionen, die ebenfalls einen Regime-Change zum Ziel haben. Selbst Verbündete wie Russland, Iran und China können nur begrenzt helfen, weil auch ihre Handelsschiffe auf verschiedene Weise behindert werden, syrische Häfen anzulaufen.

Das Gespräch bei Weltnetz TV: https://weltnetz.tv/video/2953-der-gazakrieg-und-die-destabilisierung-des-nahen-ostens

Gemeinsam für den Frieden

Die Resolution 377 A(V) der UN-Vollversammlung (UNGA) besagt, dass alle UN-Mitgliedsstaaten innerhalb von 24 Stunden zu einer „dringenden Sondersitzung“ einberufen werden können, „wenn der Sicherheitsrat wegen fehlender Einstimmigkeit der ständigen Mitglieder seine Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit in einem Fall nicht wahrnimmt, in dem eine Bedrohung des Friedens, ein Friedensbruch oder eine Angriffshandlung vorzuliegen scheint (….)“. Die Resolution trägt den Titel „Gemeinsam für den Frieden“ und wurde erstmals am 3. November 1950 angenommen. Damals ging es um den Korea-Krieg. Seit Israel den palästinensischen Gazastreifen mit einem verheerenden Krieg überzieht, haben arabische und islamische Staaten mit Unterstützung von China, Russland und zahlreichen Staaten weltweit versucht, einen Waffenstillstand zu erreichen.

Eine Delegation arabischer und islamischer Staaten war tagelang durch die Hauptstädte der Staaten gereist, die im UN-Sicherheitsrat vertreten sind. Ihre Initiative, ein Resolutionsentwurf, sollte von der UN-Vollversammlung angenommen werden, wie der palästinensische Botschafter bei den Vereinten Nationen Riyad Mansour am Dienstagmorgen (12. Dezember 2023) im Kreis der beteiligten Diplomaten in New York (Ortszeit) vor Journalisten mitteilte. Erneut sollte die UN-Vollversammlung schaffen, was der UN-Sicherheitsrat nicht zustande brachte. Dieses Mal ging es um Gaza.

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Kein sicherer Ort, nirgends

(Red.) Kein sicherer Ort, nirgends, nicht für Krankenhaus-Patienten, nicht für die Ärzte und das Pflegepersonal, und auch nicht für Journalisten, die wahrheitsgemäß berichten könnten und sollten. So verschafft sich Israel die Hoheit über die Berichterstattung über ihren Krieg in Gaza.

Die Berichtshoheit über den Krieg in Gaza liegt bei der israelischen Armee. Von Israel verursachte dauerhafte Strom- und Internetausfälle behindern Journalisten, die von vor Ort berichten. Drohungen der israelischen Armee gegen Journalisten in Gaza machen deren Arbeit lebensgefährlich. Israel kontrolliert das Telefonnetz im Gazastreifen, so ist es möglich, dass sie die Bewohner per SMS bedrohen und auffordern, ihre Häuser zu verlassen. Der israelische Präsident Isaac Herzog verwies Anfang November im Gespräch mit US-Außenminister Antony Blinken auf sechs Millionen SMS-Botschaften und mehr als vier Millionen Anrufe, mit denen die Israelische Armee auf bevorstehende Angriffe hingewiesen habe. Das sei der Beleg, dass Israel das humanitäre internationale Recht einhalte, so Herzog.

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November 2023 – Nachrichten aus Gaza

Samstag, 11.11.2023, Gaza. Ein Brief. Guten Morgen. Wir leben unter sehr harten Bedingungen. G2 Mobilnetzwerk nur zwischen 2-5 Uhr nach Mitternacht. Man kann da kurze Nachrichten senden. Sonst haben wir kein Internet, keinen Strom, keine Brennstoffe, kein Kochgas, kein Leitungswasser, kein Trinkwasser, keine Medikamente. Die Preise sind unvorstellbar. 10 Eier kosten fast 5 Euro. Das ist nur ein Bsp.

Sonntag, 12.11.2023, Al Shifa-Krankenhaus. Ein Video. Der Mann, der es aufnimmt, ist Journalist. Er nimmt mit seiner Kamera auf, sie ist auf ihn gerichtet. Er weint und geht, der Ton schaltet sich ein. Schreie sind zu hören. Undeutlich sagt der Mann, dass er rausgehen muß, weg von diesem Ort. Er ist erschüttert. Dann zeigt die Kamera Menschen, die durcheinanderlaufen, Schreie von überall her. Ein Rettungswagen. Zwei Männer tragen einen leblosen männlichen Körper. Die Kamera zeigt einen Raum, in dem alles durcheinanderliegt. Ein umgestürzter Stuhl. Menschen liegen auf dem Boden. Ein Mann versucht aufzustehen. Umgestürzte Matratzen, leblose Körper. Die Kamera wird hektisch hin und hergeschwenkt, zeigt unscharf Durcheinander. Dann richtet sich die Kamera wieder auf den Journalisten, der fassungslos um sich sieht. Die Kamera dreht sich weg von dem Journalisten und zeigt einen Mann, der bewegungslos kniet. Er kniet in einer Blutlache. Ein Junge kommt gelaufen. Die Kamera zeigt wieder den Raum. Ein Mann versucht aufzustehen, schafft es aber nicht. Sein T-Shirt ist voller Blut. Ein anderer Mann nimmt einen leblosen Körper vom Boden. Die Kamera bewegt sich auf einen Jungen zu, der bewegungslos am Boden liegt. Die Beine sind angewinkelt, der Oberkörper des Jungen ist nach hinten gefallen. Der linke Arm ist ausgestreckt, bewegungslos. Die Augen des Jungen sind geschlossen, unter seinem Kopf breitet sich eine Blutlache aus. Eine Hand zeigt auf das Kind. Ein Mann schreit laut auf, die Kamera stoppt.

Die Nachrichten sind bei globalbridge.ch zu lesen: https://globalbridge.ch/nachrichten-aus-gaza/

UN-Sicherheitsrat fordert „humanitäre Pausen“ des Krieges in Gaza – Israel lehnt ab

Nach vier vergeblichen Anläufen hat der UN-Sicherheitsrat in New York am Mittwoch (15.11.2023, New York Ortszeit) eine Resolution angenommen, die „dringende und ausgedehnte humanitäre Unterbrechungen“ des Krieges in Gaza fordert. „Für eine angemessene Anzahl von Tagen“ müssen „humanitäre Korridore im ganzen Gazastreifen“ eingerichtet werden, um Hilfsgüter zu verteilen und kranke und verletzte Personen evakuieren zu können.

Der Artikel ist bei den NachDenkSeiten zu lesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=106836

Brief an die Kinder in Gaza

Liebes Kind, es ist nach Mitternacht. Ich fliege mit einer Geschwindigkeit von Hunderten Meilen pro Stunde durch die Nacht. Tausende Meter über dem Atlantischen Ozean. Ich reise nach Ägypten. Ich will dort zur Grenze nach Gaza, bei Rafah. Wegen Dir. Von Chris Hedges. Übersetzung: Karin Leukefeld

Zu lesen bei den NachDenkSeiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=106469

Israel und die Vereinten Nationen

Israel hat Probleme mit den Vereinten Nationen. Geht es um den Konflikt des Landes mit Palästina, geraten israelische Diplomaten schnell außer sich und fordern die Weltorganisation und deren Mitgliedsstaaten heraus. Das anhaltende Bombardement der Bevölkerung in Gaza, von dicht besiedelten Wohnvierteln, Flüchtlingslagern, Schulen, Krankenhäusern, ziviler Infrastruktur, von Journalisten und ihren Familien zeigt, dass Israel zentrale Vereinbarungen des internationalen Rechts ignoriert.

Der Artikel ist bei den NachDenkSeiten nachzulesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=106177

Oktober 2023 – Nachrichten aus Gaza

„Ihr habt die Obstgärten meiner Vorfahren gestohlen/ Und das Land, das ich bebaut habe/ Und nichts habt Ihr uns gelassen/Außer diesen Steinen/…/Wenn ich hungrig werde/Wird das Fleisch des Besatzers meine Nahrung sein.“  (Mahmoud Darwish)

Im folgenden einige Notizen und Nachrichten aus Gaza, die die Autorin seit Beginn des Krieges erhalten hat. Informationssplitter aus einem verwüsteten Leben.

 „Schreibt was IHR wollt, es beschreibt den Horror, das Ausmaß an Zerstörung NICHT“ 

13. Oktober. AS (Name ist der Autorin bekannt) hat viele Angehörige in Gaza. Die Familie stammt aus einem Dorf nordöstlich von Gaza, das 1948 von zionistischen Milizen gestürmt wurde. Knapp 500 Menschen lebten dort 1948. Diejenigen, die den Sturm der Milizen überlebten, wurden Flüchtlinge im Gazastreifen. Tage lang versuchte AS die Angehörigen zur Flucht in den Süden des Gazastreifens zu überreden. Doch viele waren nicht bereit, ihre Wohnungen und Häuser zu verlassen, andere nahmen ihre Ausweise und zogen Richtung Süden, ohne zu wissen, wo sie bleiben sollten. Die Menschen erwarteten jeden Moment die israelische Bodenoffensive, so AS: „Die Hölle wird ausbrechen“.  (Quelle: privat)

Nachricht aus Gaza, 15.10.2023: „Wir haben Gaza Stadt verlassen und sind in den Süden gefahren. Der ist NICHT sicherer, ABER die Angriffe sind etwas weniger intensiv. Viele Bekannte von uns kamen bei den Angriffen ums Leben, LEIDER. Denkt bitte an uns. 2,5 Millionen Menschen sind der Weltgemeinschaft egal. Wären das Tiere, hätten die Tierschutzvereine dagegen protestiert. Mit vielen, sehr traurigen Grüßen“. (Quelle: bekannt)

16. Oktober. Tage lang hat Khalil M. (Name geändert) auf der ägyptischen Seite des Grenzübergangs Rafah gewartet. Er wartete auf seine Familie – Frau, Töchter, den Sohn – die im Gazastreifen von israelischen Bomben gejagt wird. Ihr Haus in Gaza Stadt ist zerstört, die Familie überlebte nur, weil sie seit Tagen Nacht für Nacht an anderen Orten geschlafen hatten. Bei Verwandten, bei anderen Verwandten, schließlich schlossen sie sich dem Zug der Unglücklichen an, die sich auf den Weg in den Süden des Gazastreifens machten, um den mörderischen Angriffen zu entgehen. Doch auch im Süden war es nicht sicher, wie sich bald herausstellte. Die Familie von Khalil M. bangte um ihr Leben und er bangte mit ihnen. Khalil hoffte, dass die Familie den Gaza-Streifen verlassen könnte, wenn die langersehnten Hilfsgüter aus Ägypten den Gaza-Streifen erreichen würden. Doch sie hatten sich getäuscht. Kein einziger Mensch wurde über die Grenze nach Ägypten evakuiert. Dafür erreichten die Hilfsgüter den Küstenstreifen unter Feuer. Israel bombardierte das Gebiet so intensiv und hart, wie an keinem der vorherigen Tage. Israelische Medien berichteten, das israelische Spezialkräfte in den Gazastreifen eingedrungen seien, während im Süden die Hilfsgüter über die Grenze fuhren. In den Hauptstädten der USA und Europas nennt man das „humanitären Korridor“.  (Quelle: Autorin) (….)

Der Artikel ist bei globalbridge.ch zu lesen: https://globalbridge.ch/oktober-2023-nachrichten-aus-dem-krieg/

In eigener Sache

Die Zeitung nd – ehemals Neues Deutschland – hat mir – am 11. September 2023 per Email – nach mehr als 20 Jahren die Zusammenarbeit aufgekündigt. Der Vorgang erinnert angesichts der Art und der Begründungen an das derzeitige Phänomen der „Cancel Culture“. Der Kollege Tilo Gräser hat mit mir über den Vorgang gesprochen. Das Interview ist bei den NachDenkSeiten zu lesen.

Vom ursprünglichen Selbstverständnis des Journalismus komplett entfremdet: https://www.nachdenkseiten.de/?p=105551

Das nd hat mir auf mein Antwortschreiben und die darin vorgebrachten Fragen nie geantwortet. Stattdessen war am Tag nach der Veröffentlichung des Interviews folgender Artikel bei nd-online.de zu lesen: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1177193.berichterstattung-aus-dem-nahen-osten-warum-das-nd-die-zusammenarbeit-mit-karin-leukefeld-beendet-hat.html