Das Entstehen einer multipolaren Weltordnung: China vermittelt zwischen Iran und Saudi-Arabien

Neue Chance für die Persische Golfregion. China hat eine Annäherung zwischen den beiden großen Regionalmächten der Persischen Golfregion vermittelt. Iran und Saudi-Arabien haben schon lange erkannt, dass ihre Gemeinsamkeiten wichtiger sind als ihre Unterschiede. Die nutzlosen Stellvertreterkriege und Krisen in zahlreichen Ländern der Region und im jeweils anderen Land sind für alle Seiten teuer und zerstörerisch.

Am 10. März unterzeichneten die Nationalen Sicherheitsberater beider Länder in Peking eine gemeinsame Erklärung für die Wiederaufnahme der bilateralen Beziehungen. Auch China unterzeichnete und verpflichtete sich so, als Vermittler und Garantiemacht für und mit beiden Seiten die Wiederherstellung der nachbarschaftlichen Beziehungen zu unterstützen. Angesichts der „brüderlichen Verbundenheit“ bekräftigten Iran und Saudi-Arabien ihren „gemeinsamen Wunsch, Unstimmigkeiten im Dialog und diplomatisch zu lösen“. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Außenminister des Iran und Saudi-Arabiens die Öffnung ihrer jeweiligen Botschaften innerhalb von zwei Monaten vorbereiten. Beide Staaten verpflichten sich, die Souveränität des anderen zu respektieren und sich nicht in dessen innere Angelegenheiten einzumischen. Ein bilaterales Abkommen zur Kooperation in Sicherheitsfragen vom April 2001 soll wieder in Kraft gesetzt werden. Ein Kooperationsabkommen für Wirtschaft, Handel, Investitionen, Technologie, Wissenschaft, Kultur, Sport und Jugend vom Mai 1998 soll reaktiviert werden. Die drei Unterzeichnerstaaten erklärten, sich gemäß der UN-Charta regional und international für Frieden und Sicherheit einzusetzen.

Der Text erschien bei Globalbridge.ch: https://globalbridge.ch/das-entstehen-einer-multipolaren-weltordnung-china-vermittelt-zwischen-iran-und-saudi-arabien/

Auslöschen – Rechtsextreme Siedler und Minister mobilisieren gegen Palästinenser

„Obwohl sie unsere Häuser zerstören, lassen wir uns nicht einschüchtern. Wir wünschen den Verletzten, daß sie bald wieder gesund werden und den Toten wünschen wir Frieden.“ Der junge Mann, der das dem katarischen Nachrichtensender »Al Jazeera« sagt, ist von Trümmern umgeben. Es ist Dienstag, der 7. März und die israelische Armee hat einen weiteren blutigen Rachefeldzug gegen das palästinensische Flüchtlingslager Jenin beendet. Die Bilder der sechs getöteten Männer werden über arabische Medien verbreitet. »Al Jazeera« zeigt in seinem Beitrag die Bahren der sechs Toten, die von Hunderten Händen gehalten werden und über einer Menschenmenge kreisen.

Der Artikel erschien in der Zeitung vum Letzebuerger Vollek (Luxemburg) am 09.03.2023: zlv 230309 Auslöschen

Schein und Sein – Die Lage in Syrien nach dem Erdbeben

In den frühen Morgenstunden des 7. März hat die israelische Luftwaffe den Flughafen von Aleppo bombardiert. Die Raketen waren nach Angaben des syrischen Militärs westlich der Hafenstadt Latakia über dem Mittelmeer abgefeuert worden. Menschen seien nicht zu Schaden gekommen, hieß es in arabischen Medien. Aufgrund der Schäden an den Start- und Landebahnen wurde der Betrieb auf dem Flughafen Aleppo eingestellt. Damit stoppt die internationale Hilfe für die Erdbebenopfer in Aleppo und Umgebung. Auf dem Flughafen von Aleppo waren in den letzten Wochen viele Hilfsflüge aus arabischen und asiatischen Ländern gelandet. In Deutschland begann eine Geisterdebatte über Syrien.

Der Beitrag wurde bei den NachDenkSeiten am 8. März 2023 veröffentlicht: https://www.nachdenkseiten.de/?p=94748

Syrien und Ägypten – Annäherung historischer Verbündeter

Mit dem Besuch des ägyptischen Außenministers Sameh Shoukry in Damaskus am Sonntag und Montag vergangener Woche schlägt Ägypten ein neues Kapitel in den bilateralen Beziehungen zu Syrien auf. Möglich geworden ist die Annäherung durch das verheerende Erdbeben, das am 6. Februar das türkisch-syrische Grenzgebiet verwüstet und mehr als 50.000 Menschenleben gefordert hat. Sameh Shoukry reiste von Damaskus weiter in die Türkei, wo er mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlut Cavusoglu zusammentraf.

Der Bericht erschien in der Zeitung vum Letzebuerger Vollek (Luxemburg) am 07.03.2023: zlv-230307-Annäherung historischer Verbündeter

Le tremblement de terre catastrophique oblige toutes les parties à changer de mentalité

Le Conseil de sécurité de l’ONU s’est penché lundi après-midi (NY, heure locale) [13 février] sur la situation en Syrie. Lors d’une «réunion privée» et de «délibérations non publiques», il a été question de la manière d’acheminer le plus rapidement possible une aide supplémentaire dans les zones touchées par le tremblement de terre dans le nord de la Syrie et dans la région côtière syrienne. Dans un rapport préliminaire du panel, outre une chronologie des événements depuis le 6 février 2023, différentes positions ont été esquissées, demandant au gouvernement syrien d’ouvrir d’autres points de passage de la frontière turque vers le nord-ouest de la Syrie.

En réalité, la frontière entre la Syrie et la Turquie n’est pas contrôlée par la Syrie, à l’exception d’un point de passage près de Kassab, à l’ouest. Tous les points de passage sont contrôlés par la Turquie et par les combattants armés alliés de la Turquie.

Publié par Schweizer Stundpunkt 21 Février 2023: https://schweizer-standpunkt.ch/news-detailansicht-fr-international/le-tremblement-de-terre-catastrophique-oblige-toutes-les-parties-a-changer-de-mentalite.html

Das katastrophale Erdbeben zwingt alle zum Umdenken

Der UN-Sicherheitsrat hat sich am Montagnachmittag (NY Ortszeit) [13. Februar] mit der Lage in Syrien befasst. In einem «privaten Treffen» und «nicht-öffentlichen Beratungen» ging es darum, wie möglichst rasch weitere Hilfe in die vom Erdbeben betroffenen Gebiete im Norden Syriens und in die syrische Küstenregion gelangen kann. In einem Vorabbericht des Gremiums, wurden neben einer Chronologie der Ereignisse seit dem 6. Februar 2023 verschiedene Positionen skizziert, die von der syrischen Regierung forderten, weitere Grenzübergänge aus der Türkei in den Nordwesten Syriens zu öffnen.

Tatsächlich wird die Grenze zwischen Syrien und der Türkei bis auf einen Grenzübergang bei Kassab im Westen nicht von Syrien kontrolliert. Sämtliche Grenzübergänge werden von der Türkei und von den mit der Türkei verbündeten bewaffneten Kämpfern kontrolliert.

Der Beitrag erschien bei Schweizer Standpunkt am 21. Februar 2023: https://schweizer-standpunkt.ch/news-detailansicht-de-international/das-katastrophale-erdbeben-zwingt-alle-seiten-zum-umdenken.html

Politisierte Hilfe – Syrien wird bei Unterstützung für Erdbebenopfer von westlichen Staaten aus Feindschaft gegen Regierung in Damaskus ausgegrenzt

Die UNO steht unter Druck, den Interessen westlicher Geberländer zu entsprechen, um von ihnen zumindest eine Zusage für die Finanzierung der erforderlichen Hilfsoperationen in Syrien zu erhalten. Am Montag befasste sich der UN-Sicherheitsrat
mit der Lage in der syrischen Erdbebenregion. In einem »privaten Treffen« und »nichtöffentlichen Beratungen « ging es darum, wie möglichst rasch weitere Hilfe in die betroffenen Gebiete im Norden Syriens und in die syrische Küstenregion gelangen kann. In einem Vorabbericht des Gremiums wurden neben einer Chronologie der Ereignisse seit dem 6. Februar 2023 die Positionen zahlreicher UN- und anderer
internationaler Organisationen skizziert. Die größten Geber für die humanitäre Hilfe für Syrien sind die USA, Deutschland und die Europäische Union. Diese als »Stakeholder« bezeichneten Interessenvertreter wollen möglichst viele Grenzübergänge nach Syrien öffnen. Die syrische Regierung soll dabei ausgeschlossen bleiben.

Weiterlesen: 230216 jw Politisierte Hilfe

Weltnetz TV im Gespräch – Was ist los im Erdbebengebiet in Syrien?

Bundesaußenministerin Baerbock hat gefordert, dass Syrien „alle Grenzübergänge“ öffnen solle. Gemeint sind Zugänge im Nordwesten des Landes in Idlib, die unter türkischer Kontrolle stehen und in denen „Rebellen“ – die wie Hayat Tahrir al-Scham, HTS – von der UNO als „Terrororganisation“ bezeichnet werden. Die Provinz Aleppo, die gleichnamige Provinzhauptstadt und die Küstengebiete Syriens sind schwer vom Erdbeben betroffen. Die Regierung hat die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen um Hilfe für alle in Syrien betroffenen Gebiete gebeten, womit allen Notleidenden am ehesten geholfen wäre. Leukefeld erklärt, wie gerade das durch die einseitige Sanktionspolitik von EU und USA auch nach dem Erdbeben verhindert wird.

Das Weltnetz TV Gespräch mit Sabine Kebir wurde am 10.02.2023 veröffentlicht und kann hier angehört werden: https://weltnetz.tv/video/2842-was-ist-los-im-erdbebengebiet-syriens

Syrien nach dem Erdbeben

Das jüngste Erbeben hat in Syrien und der Türkei katastrophale Schäden verursacht. Davon ist vor allem die syrisch-türkische Grenzregion in besonderem Maße betroffen. Hier sind zwei Staaten betroffen, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Auf der einen Seite eine regionale Großmacht mit der zweitgrößten Armee aller NATO-Staaten, auf der anderen Seite ein international weitgehend sanktioniertes Land, innerlich gespalten und durch die Folgen des Krieges schwerst gezeichnet. Erschwert wird die aktuelle Situation auch noch durch die von den USA und den westlichen Staaten verhängten Sanktionen. Bereits am 10.11.2022 war von der UN-Sonderberichterstatterin Alena Douhan die sofortige Aufhebung aller einseitigen Sanktionen gefordert worden. Die Notsituation vor allem in den syrischen Gebieten hat sich durch das Erdbeben dramatisch verschlechtert, daher ist es absolut notwendig, diesen Vorschlag so rasch wie möglich zu realisieren.

Das Interview mit Fritz Edlinger von der österreichischen Zeitschrift für internationale Politik INTERNATIONAL wurde am 9. Februar veröffentlicht und kann hier angehört werden: https://www.youtube.com/watch?v=c8ZjwIoxe2s

Verloren in Syrien

Das schwere Erdbeben, das am vergangenen Montagmorgen das türkisch-syrische Grenzgebiet erschütterte, hat Reliefweb zufolge bis zu 15.000 Menschenleben gefordert. Die Zahl der Verletzten wird von dem UN-Portal, das über humanitäre Hilfe weltweit berichtet, mit mehr als 30.000 angegeben. Doch mit jeder Stunde steigen die Opferzahlen und die Schäden werden deutlich. Sowohl in der Türkei als auch in Syrien sprachen Überlebende davon, dass sie an den Weltuntergang dachten, als die Erde unter ihnen bebte und ihre Heimat, ihre Nachbarschaft, ihre Familien, ihren Alltag, ihr Lebenswerk und alle Pläne zerstörte. Das Erdbeben ist für die Menschen jenseits aller Grenzen eine schreckliche Erfahrung und eine schwere Belastung. Für das kriegszerstörte, international vom Westen politisch, wirtschaftlich und medial blockierte Syrien ist die Last dennoch größer. Krieg und Wirtschaftskrieg, Flucht und Vertreibung, Tod und Zerstörung – Syrien hat seit 2011 alles verloren, was es aus eigener Kraft aufgebaut hatte. Bei der international versprochenen Hilfe für die Menschen in den verwüsteten Gebieten werden große Unterschiede deutlich. USA, EU und auch die Bundesregierung verteilen ihre Hilfe selektiv.

Der Beitrag erschien am 9. Februar auf der kritischen Webseite NachDenkSeiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=93570