Syrien – Auswählen statt Wählen

Nach Angaben der Nationalen Wahlkommission sollen die Wahlen für das syrische Parlament vom 15. bis zum 20. September stattfinden. Nach dem Sturz von Präsident Baschar Al-Assad und der Machtübernahme am 8. Dezember 2024 hatte Ahmed Al-Scharaa, bis dato bekannt als Abu Mohammed Al-Dscholani, Gründer und Führer der Al-Qaida-nahen dschihadistischen Haiat Tahrir Al-Scham (HTS), das Parlament, Armee sowie Polizei aufgelöst und alle Parteien verboten. Im Januar wurde er bei »einem Treffen einflussreicher politischer und militärischer Funktionäre« zum »Interimspräsidenten« ernannt. Mitte März 2025 unterzeichnete Al-Scharaa eine Interimsverfassung. Sie soll fünf Jahre gelten.

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Archäologie Syrien – Zerstörtes Kulturerbe

In den Jahren 2015/16 wurden Teile der historischen Oasenstadt Palmyra/Tadmor von Kämpfern des »Islamischen Staates« im Irak und in der Levante zerstört. Heute wird Syrien von ehemaligen Al-Qaida-Statthaltern der Nusra-Front kontrolliert, die nach 2011 mit dem »Islamischen Staat« zunächst kooperierten und sich dann mit dessen Kämpfern blutige Machtkämpfe um Waffen und Kontrolle lieferten. An der Restauration der historischen Antikenstätten des Landes haben die Islamisten in Damaskus wenig Interesse. Die Antikenstätten der Altzeit, die bis ins 4. Jahrtausend vorchristlicher Zeitrechnung zurückdatieren, sind nach Auffassung der neuen Machthaber in Damaskus »Stätten von Ungläubigen«.

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Hoffnung in düsteren Zeiten

Ein Gespräch mit Hans von Sponeck.

Der ehemalige UN-Diplomat und beigeordnete Generalsekretär sprach mit den NachDenkSeiten über die erschütternden Vorgänge in Gaza, persönliche Beziehungen zu Palästinensern, deutsche Waffenlieferungen und internationale Reaktionen auf den Krieg.

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Libanon im Visier – Zuckerbrot und Peitsche für den Zedernstaat

Vorbemerkung der Redaktion von globalbridge.ch https://globalbridge.ch/: Die Politik der USA zielt darauf ab, den Libanon zu einem willfährigen Vasallen-Staat zu machen. Es ist die erklärte Absicht der USA unter Präsident Donald Trump, den Nahen Osten nach eigenen Vorstellungen – und natürlich im Einverständnis mit Israel – neu zu „ordnen“. (cm)

Die Regierung des Libanon hat die libanesische Armee angewiesen, bis Ende des Jahres 2025 die Hisbollah zu entwaffnen. Nach einer kontroversen Debatte stimmte die Regierung von Ministerpräsident Nawaf Salam für einen von Tom Barrack, dem US-Sonderbeauftragten für Libanon, vorgelegten vier Stufenplan. Die Entscheidung ignoriert eine Reihe von Regeln und Gesetzen, die seit dem Ende des Bürgerkriegs (1975-1990) dem politischen System des Landes einen Rahmen gegeben hatten. Nachzulesen ist das im Taif-Abkommen aus dem Jahr 1989. Dazu gehört auch, dass Entscheidungen von nationaler Reichweite im Konsens mit allen religiösen Gruppen im Land, d.h. mit Christen und Muslimen und jeweiligen Strömungen getroffen werden müssen. Konkret ist die politische Macht im Libanon unter (maronitischen) Christen, sunnitischen Muslimen und schiitischen Muslimen aufgeteilt. Die Hisbollah, die nun entwaffnet werden soll, ist eine Organisation der schiitischen Muslime, erhält aber weit über das Lager hinaus Unterstützung. Sie ist in der Regierung und im Parlament vertreten.

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Eine multinationale UN-Streitmacht zum Schutz von Palästina

Am 30. Juli 2025 protestierten in Bonn rund 100 Menschen gegen den Krieg in Gaza. Sie waren dem Aufruf von Palästinagruppen[*] aus Köln und Bonn gefolgt. Sie versammelten sich am Platz der Vereinten Nationen, am Gelände der Vereinten Nationen in Bonn. Viele Demonstranten trugen rote Kleidung, um zu signalisieren, dass die „rote Linie“ längst überschritten sei. Das war zuvor schon bei Massenprotesten in London, Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten zu sehen. Die Demonstranten hatten Töpfe und Trommeln mitgebracht, um ihren Forderungen laut Nachdruck zu verleihen.

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Was geschah in Sweida – und warum?

Viel wurde in der letzten Zeit über „konfessionelle Konflikte in Südsyrien“ geschrieben und geredet. Die „vom schiitischen Islam abstammenden“ Drusen würden von „sunnitischen beduinischen Stämmen“ bekämpft, wurde über Medien verbreitet. Allerdings ist die ethnische und religiöse Vielfalt Syriens und der gesamten Region nicht der Grund, warum dort Kriege geführt werden. Die großartige kulturelle und soziale Vielfalt zwischen dem östlichen Mittelmeer und der Persischen Golfregion – und darüber hinaus – ist eine Waffe, mit der verschiedene Akteure die Gesellschaft Syriens und der gesamten Region spalten und für eigene Interessen nutzen wollen.

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Gaza unter Feuer – Zukunft in Syrien ungewiß

Der israelische „Krieg an sieben Fronten“ verwüstet den palästinensischen Gaza-Streifen, wo die Menschen und humanitäre Hilfe, die das Gebiet erreicht, unter Feuer sind.

Im Süden Syriens in der Provinz Sweida wurden weit über 1000 Menschen in einer Eskalation von Gewalt getötet. Die von den USA vermittelte Waffenruhe machen klar, wer in dem Land das Sagen hat. Washington bedient die Interessen Israels. Die syrische Bevölkerung blickt in eine ungewisse Zukunft.

Die Artikel erschienen in der Zeitung vum Laetzebuerger Vollek (Luxemburg) und können hier gelesen werden: 250722 zlv Gaza unter Feuer Israel im Süden Syriens

Sanktionen gegen das internationale Recht

US-Außenminister Marco Rubio hat Sanktionen gegen Francesca Albanese verhängt, die Sonderberichterstatterin des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen für die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiete. Das teilte das US-Außenministerium am 9. Juli 2025 (Ortszeit) in einer Presseerklärung mit. Rubio berief sich auf eine Verordnung 14203, mit der US-Präsident Donald Trump zuvor bereits Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verhängt hatte. Die US-Administration wirft Albanese vor, sich an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gewandt zu haben, damit dieser Ermittlungen „gegen Staatsangehörige der USA und Israels einleitet, sie verhaftet, inhaftiert oder strafrechtlich verfolgt“.

Francesca Albanese reagierte in einer ersten kurzen Stellungnahme gegenüber dem katarischen Nachrichtensender Al Jazeera mit einer Textnachricht: „Kein Kommentar zu Einschüchterungstechniken im Stil der Mafia. Ich bin damit beschäftigt, die (UN-) Mitgliedsstaaten an ihre Verpflichtung zu erinnern, Völkermord zu stoppen und zu bestrafen. Und diejenigen, die davon profitieren.“

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