Zum achten Mal hat der UN-Sicherheitsrat am Dienstag (20.2.2024, NY Ortszeit) über eine Resolution zum Gaza-Krieg abgestimmt. Der Entwurf war von Algerien bereits am 31. Januar vorgelegt worden und bezog sich konkret auf die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes vom 26. Januar. Zentrale Forderung des Textes war ein „sofortiger Waffenstillstand in Gaza“. Nur wenige Tage, nachdem der Textentwurf von Algerien an die Sicherheitsratsmitglieder verteilt worden war, erklärte die US-Administration, sie werde ihr Veto gegen die Resolution einlegen.

Die Resolution erhielt am Dienstag die Zustimmung von 13 der 15 Mitgliedsstaaten im UN-Sicherheitsrat. Großbritannien enthielt sich, die USA legten – wie angekündigt – ihr Veto ein. Die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield nannte die Forderung nach einem Waffenstillstand einen „frommen Wunsch und unverantwortlich“. Die Resolution gefährde „sensible Verhandlungen“ über die Freilassung von Geiseln im Gaza-Streifen. Man werde mit der Resolution keinen „tragfähigen Frieden erreichen, sondern möglicherweise das Gegenteil davon“.

Der Text erschien auf den NachDenkSeiten und kann hier gelesen werden: https://www.nachdenkseiten.de/?p=111474

„Wir müssen uns auf einen langen und großen Krieg vorbereiten. Dafür fehlt uns alles: Medikamente, medizinische Instrumente und regelmäßige Unterstützung«, sagt Mouna
Abu Zayed, die leitende Direktorin des Krankenhauses »Al Najdeh« in der südlibanesischen Stadt Nabatieh. »Nach der israelischen Bombardierung eines zivilen
Wohnhauses nicht weit von hier wurden zwei verletzte Personen gebracht. Ein Mann
war am rechten Bein verletzt, vermutlich ein Bruch. Da aber unser Computertomograph
repariert werden muß, wir also keinen CT-Scanner haben, konnten wir keine richtige Untersuchung durchführen und mußten ihn in ein anderes Krankenhaus schicken. Ein
Kind, das bei uns eingeliefert wurde, verlor bei dem Drohnenangriff seine Mutter und
Geschwister. Glücklicherweise hat der Vater überlebt und fand den Jungen bei uns.«

Die Reportage aus Nabatieh, Südlibanon ist hier nachzulesen: zlv 240217 Israels Armee führt Krieg gegen die Zivilbevölkerung

Der Krieg gegen Gaza bestimmt seit 100 Tagen den Alltag der Menschen im Mittleren Osten und in der islamischen Welt. Anfang des Jahres erschienen zahlreiche Umfragen, die die Ansichten der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten sowie in Israel und in den USA – den beiden Hauptakteuren im Krieg gegen Gaza – widerspiegeln. Ob Israel, Palästina, ob in den arabischen Golfstaaten oder der gesamten arabisch-muslimischen Welt – Regierungen und Denkfabriken, Versicherungen und weltumspannende Unternehmen und nicht zuletzt die Medien wollen wissen, was die Menschen über den Krieg und die daraus resultierenden Folgen denken. Eine deutliche Tendenz zeigt sich in der arabischen Welt. Zustimmung und Vertrauen in die USA und ihre Partner in der EU oder NATO ist deutlich gesunken, dafür stieg das Ansehen von China, Iran und Russland.

Nachlesen bei den NachDenkSeiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=109518

In dem Gespräch mit Sabine Kebir von Weltnetz TV geht es um den militärischen Schlagabtausch zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah und über hier kaum bekannte Facetten des Konflikts. Auch jemenitische Huthis – Ansarallah – greifen in den Konflikt ein. Erläutert wird die sich weiter verschlechternde Versorgungslage der syrischen Bevölkerung. Das Land kann sich von den Kriegsfolgen nicht erholen, was den vom Westen verhängten Handelssanktionen geschuldet ist. Diese „wirtschaftlichen Straf- oder Beugemaßnahmen“ ähneln den seit 1959 gegen Kuba verhängten Sanktionen, die ebenfalls einen Regime-Change zum Ziel haben. Selbst Verbündete wie Russland, Iran und China können nur begrenzt helfen, weil auch ihre Handelsschiffe auf verschiedene Weise behindert werden, syrische Häfen anzulaufen.

Das Gespräch bei Weltnetz TV: https://weltnetz.tv/video/2953-der-gazakrieg-und-die-destabilisierung-des-nahen-ostens

Es sei „der schlimmste Angriff auf Israel seit dem Krieg 1973“, sagte US-Außenminister Antony Blinken im US-Nachrichtensender CNN am vergangenen Wochenende. Blinken reagierte damit auf eine Militäroperation der palästinensischen Qassam-Brigaden gegen Israel am Samstagmorgen. Washington werde „Israel mit allem unterstützen, was es braucht, um mit der Lage umzugehen“. Als einen Grund hinter dem Angriff sah Blinken den Versuch, die US-Bemühungen zu unterbrechen, die Beziehungen Israels mit den arabischen Staaten zu normalisieren. Insbesondere nannte Blinken die Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien, auf deren „Normalisierung“ sich die US-Außenpolitik seit Monaten konzentriert. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ordnete die Entsendung des Flugzeugträgers Gerald Ford ins östliche Mittelmeer an. Die US-Administration werde die israelische Armee mit zusätzlicher Ausrüstung, Nachschub und Munition versorgen, hieß es.

Erschienen bei den NachDenkSeiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=104968

Vor Reisen nach Syrien wird gewarnt. Alle Deutschen, die das Land noch nicht verlassen haben, werden zur Ausreise aus Syrien aufgefordert. So ist es auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes (AA) Berlin zu lesen. Seit 2012 seien Sanktionen gegen die Syrische Arabische Fluglinie (Syrian Airlines) in Kraft, ist da zu lesen. Der Erwerb von Flugtickets stelle für EU-Bürger eine Straftat dar. Auch Geld- und Kreditkarte seien aufgrund von Sanktionen nicht gültig.

Eine weitere Art von Lagebericht des Auswärtigen Amtes wird über die allgemeine Sicherheitslage in einem Land erstellt und gilt als „vertraulich“. Diese Berichte kann man als Entscheidungsgrundlage ansehen, wie die Bundesregierung sich außen- und innenpolitisch gegenüber dem jeweiligen Land positioniert. Wie werden die diplomatischen, wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen bilateralen Beziehungen gestaltet? Wie positioniert sich Deutschland zu dem Land bei Entscheidungen der EU, der internationalen Finanzinstitutionen (IWF, Weltbank) und der UNO und ihren Organisationen? Wer und welche Positionen zu dem Land werden unterstützt, welche nicht?

Seit 22 Jahren verwüstet der US-geführte „Krieg gegen den Terror“ Länder und Leben. Je länger das Unrecht anhält, desto größer die Verwüstungen, die an Mensch und Natur, an der Wirtschaft und an der Gesundheit der Menschen angerichtet werden. Der Kern von Krieg ist, dass die reichen Länder und ihr Kapital verdienen, während die armen, zumeist Entwicklungsländer ausgezehrt und gesellschaftliche, staatliche und wirtschaftliche Strukturen zerstört werden. Aus Weizenfeldern werden Schlachtfelder, der Krieg bringt mehr Macht und Profit, als der Anbau von Weizen.

Das Watson-Institut an der Brown Universität (Rhode Island, USA) dokumentiert die Folgen und die Kosten der „Kriege gegen den Terror“, die bis heute mehr als 85 Länder weltweit betreffen. Der jüngste Bericht trägt den Titel „Wie der Tod den Krieg überlebt“, befasst sich mit Afghanistan, Irak, Pakistan, Syrien, Jemen, Libyen und Somalia. Mindestens 4,5 Millionen Menschen wurden seit Beginn des „Kriegs gegen den Terror“ allein in diesen Ländern getötet, schreibt das Watson-Institut. Diese Menschen starben nicht in Kriegshandlungen, sondern an den Folgen (sic!) der Kriege.

Bitte weiterlesen bei den Nachdenkseiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=98728

Dort auch als Podcast zum Nachhören.

Debatte im UN-Sicherheitsrat über die Risiken der Politisierung der OPCW.

Fünf Jahre ist es her, dass Aktivisten der „Weißhelme“, die sich selber auch als „Syrischer Zivilschutz“ bezeichnen, schreckliche Bilder um die Welt schickten. Ort des Geschehens war der Ort Douma, es war der 8. April 2018. Ganze Familien seien vergast worden, so die „Weißhelme“ über ihren Twitter-Account. Die Menschen hätten Schutz in einem Keller gesucht und seien dort an giftigem Gas erstickt. Die Zahl der Toten liege bei 40, der Syrische Zivilschutz versuche weiter, „zu retten und zu bergen“.

„Weißhelme“, westliche Medien und Regierungen beschuldigten die syrische Regierung. Doch erfahrene Wissenschaftler der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) fanden dafür bei ihrer Untersuchung vor Ort keine Beweise. Bis heute ist ungeklärt, wie die Menschen in dem Keller in Douma ums Leben kamen.

Lesen und nachhören bei NachDenkSeiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=95818