Auf einem Kongress des \u00bbDeutschen Koordinationskreises Pal\u00e4stina Israel\u00ab (KOPI) wird in Berlin die Israelpolitik der Bundesregierung unter der \u00dcberschrift \u00bbBehindert die deutsche \u203aStaatsr\u00e4son\u2039 den Frieden in Israel\/ Pal\u00e4stina?\u00ab auf den Pr\u00fcfstand gestellt. Die Frage ist heikel, denn der Begriff der \u201eStaatsr\u00e4son\u201c wird vom Bundeskanzleramt nicht nur wie ein Schutzschild um den Staat Israel gelegt, er sch\u00fctzt auch die Bundesregierung vor kritischen Fragen zur deutschen Nahostpolitik. In Politik und Medien ist die \u201eStaatsr\u00e4son\u201c gegen\u00fcber dem israelischen Staat Partei\u00fcbergreifend zum Schl\u00fcsselbegriff der deutschen Israel-Politik geworden. Inzwischen geh\u00f6ren dazu auch Rede-, Lehr- und Schreibverbote f\u00fcr Kritiker der israelischen Politik.<\/p>\n
\u00a0Information, Hintergrund und Interview in der Tageszeitung Junge Welt (Berlin): 200129 Gegen das V\u00f6lkerrecht<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Auf einem Kongress des \u00bbDeutschen Koordinationskreises Pal\u00e4stina Israel\u00ab (KOPI) wird in Berlin die Israelpolitik der Bundesregierung unter der \u00dcberschrift \u00bbBehindert die deutsche \u203aStaatsr\u00e4son\u2039 den Frieden in Israel\/ Pal\u00e4stina?\u00ab auf den Pr\u00fcfstand gestellt. Die Frage ist heikel, denn der Begriff der … Weiterlesen